Die Welt vom 15. Dezember 1997

Politiker verteidigen die Bundeswehr
Ex-Minister warnen vor Pauschalkritik - Hardthöhe prüft neue Vorwürfe - Affäre um Roeder weitet sich auf Kanther aus

Von KARL-LUDWIG GÜNSCHE

Bonn - Während Spitzenpolitiker aller Parteien die Bundeswehr gegen den Pauschalvorwurf rechtsradikaler Tendenzen in Schutz nehmen, erhält Verteidigungsminister Volker Rühe auch Rückendeckung durch seine Partei. CDU-Generalsekretär Peter Hintze betonte, Rühe habe die CDU geschlossen hinter sich und sei ein "ausgesprochen erfolgreicher Verteidigungsminister". Auch Hintze verlangte aber schonungslose Aufklärung aller Einzelfälle.

Die ehemaligen Verteidigungsminister Georg Leber, Hans Apel und Helmut Schmidt (alle SPD) sagten der "Welt am Sonntag", Soldaten hätten in besonderer Weise Treue zu Verfassung und Recht gelobt. Deshalb müsse jeder einzelne Fall schonungslos aufgeklärt und verurteilt werden. Wer die Bundeswehr kenne, wisse aber, daß die jüngsten Ereignisse "in keiner Weise für den inneren Zustand unserer Streitkräfte symptomatisch" seien. Jeder pauschalisierende Vorwurf sei ungerecht. Auch Ex-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) sah keinen Grund, die Truppe pauschal einer mangelnden demokratischen Gesinnung zu bezichtigen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld (CDU), sagte dem "Focus", bis November 1997 seien in der Truppe 130 rechtsradikale Vorkommnisse gegenüber 72 Fällen 1996 bekannt geworden. Der Anstieg sei enorm. Frau Marienfeld betonte jedoch: "Bei 340 000 Soldaten und 130 Vorkommnissen kann man zumindest nicht pauschal sagen, daß die Bundeswehr nicht in Ordnung ist."

Zu einer Kontroverse kam es über die von SPD und Grünen betriebene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorfälle aufklären soll. Die Verteidigungsexperten von SPD und Grünen, Walter Kolbow und Angelika Beer, wandten sich gegen die vom Parlamentarischen Staatssekretär auf der Hardthöhe, Bernd Wilz (CDU), geäußerte Befürchtung, der Ausschuß solle dazu dienen, die Bundeswehr in Mißkredit zu bringen. Kolbow betonte, es gehe gerade darum, Schützenhilfe für den guten Ruf der Streitkräfte zu geben. Wilz nannte den Ausschuß "völlig überflüssig".

"Focus" und "Spiegel" berichteten über drei neue Fälle. So hätten deutsche Soldaten der Bosnien-Friedenstruppe Nazi-Parolen gegröhlt. Konter der Hardthöhe: Es gebe keinen Anhaltspunkt, daß sich dieser Vorfall zugetragen habe. Der "Spiegel" berichtete von angeblichen antisemitischen Äußerungen bei einem Besuch von Offiziers-Studenten im ehemaligen KZ Neuengamme. Laut Hardthöhe gibt es auch hierfür keinen Beleg. Die Teilnahme einer Studentengruppe mit rechtsextremistischen Mitgliedern an einer Veranstaltung der Bundeswehr-Führungsakademie werde disziplinarisch geprüft. Im Skandal um die Bundeswehr-Kontakte des Rechtsterroristen Manfred Roeder geriet auch Innenressortchef Manfred Kanther (CDU) in die Kritik. Laut "Bild am Sonntag" soll der Verfassungsschutz das 1993 von Roeder gegründete "Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk/Förderverein Nord-Ostpreußen" nicht mehr beobachten, da der Verein laut Regierungsvermerk "nicht signifikant rechtsextremistisch" sei. Die "BamS": Noch im Februar 1996 teilte Kanther dem Bundestag mit, die Organisation zähle zu den rechtsextremen Vereinigungen.