taz vom 15.12.97

Abenteuerliches Argument
Verfassungsschutz: Roeders Hilfswerk nicht mehr rechtsextrem

Kommentar Wolfgang Gast

Nach Verteidigungsminister Volker Rühe und Außenamtschef Klaus Kinkel trifft es nun auch Bundesinnenminister Manfred Kanther: Dessen Verfassungsschutzbehörde hat angeblich die Beobachtung des "Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes" des Neonazis Manfred Roeder eingestellt. So obskur wie Roeders Verein ist auch die Begründung, warum dieses Gemeinschaftswerk nicht länger "signifikant rechtextremistisch" sein soll. Manfred Roeder, wegen mehrerer Sprengstoffanschläge immerhin zu 13 Jahren Haft verurteilt, hat in Rußland Einreiseverbot. Damit könne der Neonazi fern der Heimat keinen weiteren Schaden anrichten, und damit ist sein Verein aus dem Schneider, er soll nicht länger rechtsextrem sein. Eine abenteuerliche Argumentation, die unterschlägt, daß Roeder als stellvertretender Vorsitzender dieses Revisionismus-Vereines nach wie vor die Strippen zieht.

Roeder hat mit seinen Absichten nie hinter dem Berg gehalten. Mit der Wiederansiedlung von Rußlanddeutschen in Königsberg verfolgt er langfristig das Ziel, den Weg für eine Rückgabe Nordostpreußens an Deutschland zu ebnen. Und dieses Ziel verfolgt er nicht alleine: Da gibt es noch die "Aktion Deutsches Königsberg" des braunen Verlegers Dietmar Munier, den Verein "Ostpreußenhilfe" des rechtsextremen Aktivisten Siegfried Godenau, das von der NPD gegründete "Freundschafts- und Hilfswerk Ost" - nicht zuletzt engagiert sich der Münchner DVU-Chef Gerhard Frey seit Jahren in Sachen Ostpreußen. Alle nicht länger "signifikant rechtsextremistisch", wenn nur ein Einreiseverbot erlassen wird? Kanther wird Mühe haben, diese These vor dem Untersuchungsausschuß zu verteidigen.

Die Bonner Politik gibt in der Summe ein erschreckendes Bild ab. Rühe muß für den Auftritt des Neonazis vor der Führungsakademie der Bundeswehr geradestehen; sein Kollege im Auswärtigen Amt muß erklären, warum sein Ministerium die Abgabe ausgemusterter Militärfahrzeuge an das dubiose "Gemeinschaftswerk" befürwortete; nun muß Kanther einräumen, daß ausgerechnet dieser Verein aus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genommen wurde. Was macht eigentlich die Entwicklungshilfe? Wen würde es noch wundern, wenn Roeders Truppe auch noch mit Mitteln des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesponsert wurde?

TAZ Nr. 5408 vom 15.12.1997 Seite 1
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