SZ vom 15.12.97

Offenbar keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz mehr Roeder-Organisation wird jetzt milder beurteilt „Deutsch-russisches Gemeinschaftswerk“ gilt angeblich nicht mehr als „signifikant rechtsextremistisch“

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Bonn (Eigener Bericht) – In den Auseinandersetzungen über den Auftritt des Neonazis Manfred Roeder vor der Führungsakademie der Bundeswehr kommt nach Verteidigungsminister Volker Rühe nun auch Innenminister Manfred Kanther unter Druck. Am Wochenende war bekanntgeworden, daß der Verfassungsschutz die Beobachtung von Roeders Organisationen, die früher als „neonazistisch“ eingestuft waren, offenbar eingestellt hat. Schon im jüngsten Verfassungsschutzbericht für 1996 tauchen sie nicht mehr auf. Kanther forderte dazu einen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz an. Angesichts neuer Berichte über rechtsradikale Umtriebe in den Streitkräften warnte Rühe vor „Gerüchtemachern und Provokateuren“.

Kanther will Gesamtdarstellung

Mit seiner Anweisung an den Verfassungsschutz reagierte Kanther auf Berichte, der Nachrichtendienst habe die Beobachtung des „Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes“ eingestellt, dessen zweiter Vorsitzender Roeder ist. Die Zeitung Bild am Sonntag hatte aus einem Vermerk der Bundesregierung von Anfang Dezember zitiert, Roeders Verein sei „nicht signifikant rechtsextremistisch“. Der Sprecher des Innenministeriums bestätigte den Inhalt nicht, wollte ihn aber auch nicht bestreiten. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums soll dieser neue Aspekt der Roeder-Bundeswehr-Affäre „nicht scheibchenweise“, sondern im Gesamtzusammenhang aufgeklärt werden. Kanther habe den Bericht auch wegen der Forderung von Oppositionsabgeordneten angefordert, er solle vor dem Verteidigungsausschuß des Bundestages aussagen, der im Januar seine Arbeit als Untersuchungsausschuß über die Affäre aufnehmen wird.

Das „Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk“ ist schon im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1996 nicht mehr erwähnt, der im vergangenen April veröffentlicht wurde. In den Jahren davor war es in einem Abschnitt über die „Deutsche Bürgerinitiative“ Roeders genannt worden, die als „neonazistisch“ eingestuft wurde. Auch diese Organisation wurde nicht mehr in dem Verfassungsschutzbericht 1996 aufgeführt. Davor war sie als eine „nur noch kleine Gruppe“ beschrieben worden, die für einen „begrenzten Teilnehmerkreis“ jährlich Freundschaftstreffen veranstalte. Der Verfassungsschutzbericht wird zwar vom Bundesamt in Köln vorbereitet, jedoch in der Führung des Innenministeriums redigiert und vom Innenminister vorgestellt und verantwortet.

Angesichts neuer Berichte über neonazistische Vorfälle in den Streitkräften warnte Verteidigungsminister Rühe vor einer „Flut von Nachfolgegerüchten“. „Das ist die Stunde von Gerüchtemachern und Provokateuren“, sagte Rühe bei einem Besuch der Gebirgsjäger in Bad Reichenhall. Generalinspekteur Hartmut Bagger sprach in Bonn von einer „Welle von Denunzianten“. Rühe und Bagger sagten zugleich die volle Aufklärung der Vorwürfe zu. CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte, die CDU stehe geschlossen hinter Rühe.

Die Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus hatten zuvor über neue rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr berichtet. Laut Spiegel soll im Februar 1990 die als rechtsradikal eingestufte Studentenorganisation „Gruppe 146“ in der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr zu Gast gewesen sein. Weiter heißt es in dem Magazin, ein Wissenschaftler der Akademie habe in der vorigen Woche im Kollegenkreis berichtet, Offiziersanwärter der Hochschule hätten bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Neuengamme geäußert: „Es ist so kalt, leg’ im Krematorium mal ein paar Juden nach, die brennen so gut.“ Das Verteidigungsministerium erklärte dazu, der Dozent habe ungeprüft Gerüchte aus seinem familiären Umfeld weitergegeben. Die befragten Offiziersstudenten hätten ausgesagt, diese Äußerung weder selbst getan noch wahrgenommen zu haben. Das Ministerium bestätigte jedoch, daß Roeder im Anschluß an seinen Vortrag in der Führungsakademie im Gästehaus der Akademie übernachtet. Laut „Spiegel-TV“ hatte sich ein Essen nach Roeders Vortrag im Januar 1995 bis in den späten Abend hingezogen, so daß Roeder schließlich die Übernachtung angeboten worden sei.

Laut Focus sollen im Herbst 1996 etwa 30 junge Bundeswehrsoldaten im kroatischen Trogir „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe skandiert haben. Hierzu sagte Rühe, es habe schon öfter „solche Gerüchte“ über Bundeswehreinheiten in Kroatien gegeben. Sie hätten sich jedoch alle als „völlig falsch und frei erfunden herausgestellt“. (Seite 4)

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