SZ vom 15.12.97 / Meinungsseite

Ungereimtheiten im Verfassungsschutzbericht

Noch ist nicht erklärt, warum die Organisationen des Manfred Roeder im jüngsten Verfassungsschutzbericht, der das Jahr 1996 betrifft, nicht mehr auftauchen. Ihr Fehlen in dem Bericht ist jedenfalls ein Indiz dafür, daß sie seit 1996 nicht mehr beobachtet wurden. Das wirft Fragen auf. Waren die Gruppen, die bis dahin als „neonazistisch“ eingestuft wurden, nun plötzlich nicht einmal mehr „signifikant rechtsextremistisch“, wie es in einem Bericht der Bundesregierung heißen soll? Das wäre bemerkenswert, denn Roeder und seine Leute haben sich nicht geändert. Oder sind die Gruppen mangels Masse irrelevant geworden? Doch groß waren sie zu keiner Zeit, und Roeder und Freunde bestätigen weiter öffentlich ihre Existenz.

Der Verfassungsschutzbericht ist nicht etwa, wie sein Name vermuten läßt, ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde in Köln liefert das Rohmaterial und auch die ersten Formulierungen. Doch diese werden dann in der Abteilung Innere Sicherheit des Bundesinnenministeriums begutachtet, redigiert und nicht selten auch verändert. Die politische Führung des Innenministeriums bis hin zum Minister befaßt sich mit dem Bericht, vor allem mit den Teilen, in denen Differenzen zwischen den Beamten in Bonn und denen in Köln vorliegen.

Manfred Kanther also wird in den nächsten Tagen den Sinneswandel zu erklären haben. Mit der Roeder-Bundeswehr-Affäre aber hat das zunächst einmal nichts zu tun. Als Roeder vor Offizieren auftrat und als er Altmaterial der Bundeswehr erhielt, war er in dem Verfassungsschutzbericht noch aufgeführt. Und ein verurteilter Rechtsterrorist ist er ohnedies.
ban.

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