SZ vom 13.12.1997

Wegen rechtsextremer Skandale bei der Bundeswehr Untersuchungsauschuß eingesetzt
CDU-Staatssekretär sieht in Medienberichten „gezielte Kampagne“ gegen die Armee

csc

Bonn (Eigener Bericht) – Der Verteidigungsausschuß des Bundestags wird in den kommenden sechs Monaten als Untersuchungsausschuß fungieren und nicht nur den Auftritt des Neonazi Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, sondern auch rechtsextreme Vorkommnisse in anderen Kasernen untersuchen. Die Opposition setzte diesen „breiten Arbeitsauftrag“ durch, wobei die genaue Formulierung des Untersuchungsziels erst zur konstituierenden Sitzung des Gremiums am 14. Januar vorliegen soll. Die Union und die FDP nannten die Untersuchung im Parlament dagegen „ unnötig“.

Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer, warnte davor, „die gesamte Bundeswehr vor den Ausschuß zu zerren“. Der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow entgegnete, durch die Untersuchung solle die Bundeswehr ihren guten Ruf zurückbekommen. Die Grünen-Politikerin Angelika Beer, sagte, dem Parlament müsse es darum gehen, Rechtsradikale in der Bundeswehr zu isolieren und aus ihr zu entfernen.

Erstmals hat am Freitag ein Mitglied der Bundesregierung das Bekanntwerden immer neuer rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr als Teil einer „gezielten Kampagne“ bezeichnet. Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Klaus-Jürgen Hedrich (CDU), sagte, ein solcher Verdacht liege nahe, wenn einzelne Ereignisse, zusammengetragen aus vielen Jahren, nach und nach der Öffentlichkeit präsentiert würden. Dabei spielten, „Medien und einzelne Protagonisten aus dem linken Spektrum eine besondere Rolle“. Das positive Bild der Bundeswehr durch den Einsatz in Bosnien oder beim Oder-Hochwasser „scheint den Hintermännern der Kampagne nicht ins Weltbild zu passen“, meinte Hedrich. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, Hedrich scheine Erkenntnisse in dieser Richtung zu haben, sonst hätte er sich nicht so geäußert. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.

Unterdessen sind auch bei der Bundeswehr in Berlin zwei Fälle mit rechtsextremem Hintergrund bekannt geworden. Der Berliner Standortkommandant, Brigadegeneral Hans Helmut Speidel, sagte der Berliner Zeitung BZ, gegen einen Soldaten, der den Neonazis angehöre, ermittle die Staatsanwaltschaft. Im zweiten Fall handle es sich um einen Obergefreiten, in dessen Spind rechtsradikale Tonträger und Schriften gefunden worden seien. Nach Ansicht Speidels gibt es aber keinen Rechtsruck in der Bundeswehr. Speidel erscheint allerdings die historische Bildung in der Bundeswhr nicht ausreichend.

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Claire Marienfeld, hat einen Mangel an politischer Bildung in der Bundeswehr beklagt. Im Deutschlandfunk sagte Marienfeld, einige Kompaniechefs hätten den staatsbürgerlichen Unterricht, der pro Jahr 28 Stunden umfassen soll, in der Vergangenheit vernachlässigt. In den vergangenen Wochen habe sich dies jedoch wieder verbessert. Copyright © 1997 - Süddeutsche Zeitung. SZonNet 3.1
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