DER STANDARD, 13.Dezember 1997

„Affäre Roeder“ im Bundestag
Untersuchungsausschuß für Rechtsextremismus beschlossen

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Die „Affäre Roeder“ wird von einem Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestags unter die Lupe genommen. Mit den Stimmen der Opposition wurde am Freitag die Konstituierung des Gremiums beschlossen, das am 14. Jänner die Arbeit aufnimmt. Der Ausschuß soll klären, wie der vorbestrafte Rechtsterrorist Manfred Roeder an der Eliteschule der Bundeswehr einen Vortrag über die Regermanisierung Ostpreußens halten konnte, und warum er ausgemusterte Fahrzeuge der Bundeswehr erhielt.

Nach dem Willen von SPD und Grüne sollen auch andere rechtsextremistische Vorfälle untersucht werden. Dabei gehe es auch um die Mitverantwortung von Verteidigungsminister Volker Rühe, betonten Politiker der Opposition. Vor dem Verteidigungsausschuß beteuerte der CDU-Politiker, erst am Mittwoch abend vom eigenhändig unterschriebenen Antrag Roeders mit der Bitte um Bundeswehr-Fahrzeuge erfahren zu haben. Aus dem Schriftwechsel geht hervor, daß das Materialamt des Heeres dem zu 13 Jahren Haft verurteilten Rechtsterroristen sogar Tips zur Formulierung weiterer Anträge gab.

Der Gründer der rechtsextremen Republikaner, Franz Schönhuber, rühmte sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, daß er stets Kontakte zu hochrangigen Militärs unterhalten habe. Bei Teilen der Bundeswehr bestand „durchaus Wohlwollen“, so Schönhuber. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Claire Marienfeld, verlangte eine strengere Dienstaufsicht und mehr politische Bildung für Soldaten. Sie konstatierte verstärkte rechtsextreme Tendenzen in der Armee. Kopf des Tages Seite 36

1997 DER STANDARD