SZ vom 12.12.1997

Affäre um Neonazi weitet sich aus
Roeder selbst bat Bundeswehr um Fahrzeuge

Parlament will Vorfälle untersuchen / Führungsakademie erneut im Zwielicht

csc

Bonn (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) muß sich im Wahljahr 1998 mit einem Untersuchungsausschuß zu rechtsradikalen Vorfällen in der Bundeswehr auseinandersetzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen in einer 30minütigen Sitzung des Verteidigungsausschusses dazu heute Einzelheiten festlegen. Eingesetzt wird das Gremium erst nach der Weihnachtspause des Parlaments am 14. Januar. Unterdessen wurden neue Details zur Affäre um den Neonazi Manfred Roeder bekannt. Das Verteidigungsministerium mußte am Donnerstag Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigen, wonach der Schriftwechsel mit Roeder über den Bezug von ausgemustertem Bundeswehrmaterial bereits sechs Monate früher als bisher bekannt, im Dezember 1993, begann und die entsprechenden Briefe wie die mitgelieferte Satzung des Vereins „Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk“ sehr wohl von Roeder selbst unterschrieben waren.

Im einer siebenstündigen Sitzung des Verteidigungsausschusses hatte Rühe am Vortag noch betont, „erst ein Schreiben mit dem Datum 28. September 1995 war mit Roeder unterzeichnet“. Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Angelika Beer, warf Rühe daraufhin vor, dem Ausschuß nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben.

Das Ministerium bemühte sich am Donnerstag, die Empörung über immer neue Einzelheiten durch umfangreiche Post an den Verteidigungsausschuß zu dämpfen. Den Abgeordneten wurde erklärt, der gesamte Schriftwechsel mit Roeder sei erst nach einer entsprechenden Anfrage von „Panorama“ am Mittwoch nachmittag durch einen Kurier „um 18.30 Uhr“ vom Materialamt des Heeres in Bad Neuenahr bei Bonn ins Ministerium gebracht worden. Rühe habe davon erst nach seinem gleichzeitig laufenden Auftritt vor dem Bundestagsplenum erfahren, sagte der Sprecher des Ministeriums, Hans-Dieter Wichter, ergänzend zur SZ.

Nachgehen will das Ministerium nun auch der Behauptung des Fernsehmagazins, Roeder habe die ihm überlassenen Fahrzeuge gleich acht Monate lang auf dem Gelände der Führungsakademie der Bundeswehr abstellen können. Roeder sagte dazu der SZ, ihm sei dies von einem Bekannten empfohlen worden, „weil die immer viel Parkplatz gehabt haben“. Zu dem Wirbel, den sein Autritt bei der Bundeswehr ausgelöst hat, meinte der 1982 als Terrorist zu 13 Jahren Haft verurteilte Neonazi, der „eigentliche Skandal“ sei, „daß ich nicht mit Bundeswehroffizieren reden darf“.

Aus dem Schriftwechsel mit dem Materialamt des Heeres geht hervor, daß das Amt Roeder auch Hinweise für die weitere Antragsformulierung gab. Roeder hatte auch einen vorläufigen Bescheid der Gemeinnützigkeit seiner Organisation beigelegt, der vom Finanzamt Schwalmstadt tatsächlich am 25. März 1993 erteilt worden war. Allerdings wurde die Gemeinnützigkeit nach Medienberichten über die Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im nördlichen Ostpreußen vom selben Finanzamt am 24. Mai 1993 wieder aberkannt.

Empört haben sich Abgeordnete nun auch über eine „private“ Veranstaltung in der Bundeswehr-Führungsakademie im März 1993. Dabei ging es um die Pflege von Kriegsgräbern. Nach neuen Erkenntnissen bestünden „erhebliche Zweifel“, ob an diesem Treffen entgegen eines Verbots „nicht doch Angehörige eines Großverbands der SS beteiligt waren“, sagte Rühe dem Verteidigungsausschuß.

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