Neue Zürcher Zeitung 12.12.1997

Der Bonner Verteidigungsminister im Gegenwind

Kritik wegen neonazistischer Umtriebe in der Bundeswehr
Der Bonner Verteidigungsminister Rühe steht wegen neonazistischer Umtriebe in der Bundeswehr unter Druck. Die Opposition hat die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission beantragt, die damit zustande kommen wird. Dagegen hatte sich Rühe immer gewehrt. Eine genaue Abklärung ist zweifellos zu begrüssen. Aber hinter die Kampagne gegen Rühe sind auch einige Fragezeichen zu setzen.

>de. Bonn, 11. Dezember

         Der deutsche Verteidigungsminister Rühe gerät wegen rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr immer mehr unter Druck. Neben der sich ausbreitenden Kontroverse um den Vortrag eines Neonazis an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg geht es auch noch um einen weiteren Vorfall, der in den Bereich eher pubertärer Saufrituale einzelner Soldatengruppen fällt. Demgemäss sollen, wie die Illustrierte «Stern» zu berichten weiss, in einer bayrischen Kaserne regelmässig «Feiern» stattgefunden haben, an denen vor aufgehängten NS-Insignien Hitlers Geburtstag und andere Jahrestage begangen wurden. Da dürfte nicht zuletzt jeweils viel Bier im Spiel gewesen sein. Zudem ist ein 1990 gedrehter Videofilm aufgetaucht, auf welchem sich drei offensichtlich betrunkene Unteroffiziere mit dem Hitlergruss produzieren.

Weiterungen im Fall Roeder
Auch der Fall des wegen Terrorismus verurteilten Neonazis Roeder gibt weiterhin zu reden. Roeder hatte, wie berichtet, im Januar 1995 an der Führungsakademie in Hamburg einen Vortrag über sein «Hilfswerk» zur Ansiedlung von Russlanddeutschen in Ostpreussen gehalten. Wie es genau zur Einladung kam, weshalb diese nicht verhindert wurde und wieso es drei Monate dauern konnte, ehe überhaupt jemand in der Akademie merkte, wer Roeder war, muss noch genau abgeklärt werden. Peinlich ist nicht nur dieser Vorfall. Fast noch mehr berührt der Umstand, dass Roeder für seine Organisation von der Bundeswehr drei alte Fahrzeuge geschenkt erhielt, um die «Hilfstätigkeit» zu beschleunigen, und dass er sie für mehrere Wochen auf dem Gelände in der Akademie abstellen durfte. Rühe kann immerhin nachweisen, dass er über das Auswärtige Amt Informationen über Roeders Organisation einholte, die das Vorhaben günstig beurteilten. Niemand in den beiden Ministerien schien zu merken, wer hinter dem Antrag steckte, und niemandem schien Misstrauen gegenüber einem Hilfswerk zugunsten «Ostpreussens» angebracht.     Über diese Fragen hat nun eine parlamentarische Breitseite gegen Rühe eingesetzt. Der Minister wurde am Mittwoch vor den Verteidigungsausschuss des Bundestages geladen, wo er über die Untersuchungen und entsprechende Massnahmen informierte. Am Abend musste er sich dann im Rahmen einer Aktuellen Stunde auch dem Bundestag stellen, wo massive Kritik seitens der Opposition auf ihn einhagelte. Rühe wich zum erstenmal von seiner bisherigen Linie ab, es handle sich bei den Vorkommnissen um Einzelfälle. Er erklärte sich bereit, eine unabhängige Kommission von Fachleuten einzusetzen, die das Problem rechtsradikaler Tendenzen in der Bundeswehr untersuchen solle. Dagegen hatte er sich immer heftig gewehrt. Ausserdem habe er den Chef des Rechtsdienstes seines Ministeriums damit beauftragt, den Fall Roeder genauestens aufzuklären und binnen eines Monats Bericht zu erstatten. Im übrigen wiederholte er nochmals seinen Willen, mit aller Schärfe gegen rechtsradikale Elemente vorzugehen.

Druck der SPD und der Grünen
Doch den Anklägern ist dies nicht genug. Die Grünen forderten schon am Mittwoch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die SPD wartete damit bis Donnerstag noch zu. Am Morgen beschloss dann aber die SPD-Fraktion, ebenfalls einen solchen Ausschuss zu beantragen. Da sie nur einen Viertel der Stimmen im Bundestag dazu braucht, wird dieser nun also eine Untersuchungskommission einsetzen müssen. Rühe hatte sich immer strikt dagegen ausgesprochen, weil er befürchtet, dies führe zu einer Pauschalverurteilung der Bundeswehr. Eine solche werde er unter keinen Umständen zulassen, wiederholte der Verteidigungsminister am Mittwoch noch einmal.     Sosehr eine genaue Untersuchung der Vorfälle zu begrüssen ist, so hinterlässt die gegenwärtige Hatz auf den Verteidigungsminister doch nicht nur gute Gefühle. Denn es besteht Grund zu Annahme, dass als Folge der nun so vehement geforderten Abklärungen gar nichts anderes herauskommen kann als das Faktum einzelner, isolierter Verfehlungen, die zudem alle bereits Jahre zurückliegen, und - im Falle Roeder - ein grosses Mass an politischer Naivität enthüllen. Als einziges Gegenmittel gegen solche Defizite taugt wohl eine harte Hand, die in jedem einzelnen Fall rücksichtslos vorgeht. Und das ist präzise, was man Rühe am wenigsten vorwerfen kann.

Härte, Heuchelei und Hysterie
Bemerkenswerterweise hat in der Debatte des Bundestages kein einziger Kritiker den Rücktritt Rühes gefordert, noch hätte einer es gewagt, die Bundeswehr pauschal als Nährboden neonazistischer Umtriebe zu verunglimpfen. Dies zeigt deutlich, dass Rühe letztlich nicht unrecht hat, wenn er die Bundeswehr als Spiegel der deutschen Gesellschaft bezeichnet und meint, man müsse immer mit einzelnen Vorfällen rechnen. Mehr Substanz hat die Kritik, wie sie etwa der SPD-Sprecher Kolbow vorbrachte, dass nämlich unter Rühe jahrelang der neuen internationalen Rolle der Bundeswehr Vorrang gegeben worden sei. Dies habe dazu geführt, dass die Bundeswehr eine erstklassige Interventionstruppe bei Krisen geworden sei, deren Einsätze im Ausland respektiert würden, während die innere Führung vernachlässigt worden sei. Dafür trage Rühe die politische Verantwortung.     Vieles in der gegenwärtigen Diskussion dürfte aber mit einem auf den Wahlkampf schielenden Auge geschehen. Nicht alle Empörung wirkt echt; die nicht rare Hysterie ist völlig unangebracht. Auch wäre einmal zu fragen, wie viele Zeitgenossen noch vor zwei Wochen wirklich gewusst hätten, wer dieser Roeder ist. Heute wissen es natürlich alle und zeigen auf einige Offiziere, deren Sensorium für politische Risiken nicht ausreichend fein war. Dafür büssen sie mit ihrer Suspendierung bereits.

© Neue Zürcher Zeitung, NZZ 1997