SZ vom 11.12.1997
Verteidigungsminister räumt Mißstände bei der Bundeswehr ein
Rühe rückt erstmals von Einzeltäter-Theorie ab
Hardthöhe warnt aber vor pauschalen Verurteilungen / Kommission soll extremistische Tendenzen untersuchen
Name Roeder in Fax an Bundeswehr aufgetaucht / Neues Video zeigt Unteroffiziere mit Hitler-Gruß

csc

Bonn (Eigener Bericht) – Nach Bekanntwerden immer neuer Details zu rechtsradikalen Vorfällen in der Bundeswehr gerät Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) zunehmend unter Druck. Rühe gab am Mittwoch seinen Widerstand gegen eine umfassende Untersuchung von „Motivation und Orientierung“ in der Bundeswehr auf. Sie soll von einer „unabhängigen Kommission“ geführt werden. Rühe warnte aber dennoch vor pauschalen Verurteilungen. Der Opposition reichen die Maßnahmen Rühes nicht aus. Sie verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Affäre um den Rechtsextremisten Manfred Roeder. Abgeordnete von CDU und CSU nahmen Rühe wiederum gegen Schuldvorwürfe in Schutz.

Im Verteidigungsausschuß des Bundestags wurden am Mittwoch sowohl neue Einzelheiten über die Weitergabe von Bundeswehrmaterial an den verurteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder bekannt als auch Details über Trinkgelage mit NS-Symbolen in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne im oberbayerischen Altenstadt. In diesem Zusammenhang ist jetzt auch ein 1990 von Soldaten gedrehtes Video aufgetaucht. Es zeigt drei betrunkene Unteroffiziere beim Hitler-Gruß. Einer gehörte zuletzt zum Kommando Spezialkräfte (KSK), der Elite-Einheit der Bundeswehr. Er wurde wegen des Vorfalls vom Dienst suspendiert.

Fax mit preußischen Adler

Das von dem Rechtsextremisten Manfred Roeder betriebene „Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk“, das in einem Fax an die Bundeswehr im Jahr 1994 ausgemustertes Material der Bundeswehr beantragt hatte, warb in seinem Briefkopf mit dem preußischen Adler und der Unterzeile „Förderverein Nord-Ostpreußen“. Auch taucht im Fax-Absender der Name Roeder auf. Bislang hatten das Auswärtige Amt und das Verteidgungsministerium erklärt, eine Verbindung des „Gemeinschaftswerks“ zu Roeder sei nicht erkennbar gewesen. Auch konnte Roeder die kostenlos überlassenen drei Bundeswehrfahrzeuge für mehrere Wochen auf dem Gelände der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg unterstellen, wie Rühe mitteilen mußte. In der Akademie hatte Roeder im Januar 1995 einen Vortrag gehalten.

Zwei der Fahrzeuge, die von Roeder für „Krankentransporte“ im Raum Kaliningrad beantragt worden waren, sind zudem noch in Deutschland zugelassen. Deshalb schließt Rühe nun strafrechtliche Konsequenzen nicht aus. Die Affäre Roeder will Rühe jetzt vom Leiter der Rechtsabteilung seine Ministeriums, Klaus Dau, untersuchen lassen. In einem Monat soll ein Bericht vorliegen.

SPD und Grünen reicht dies nicht aus. Sie verlangen einen Untersuchungsausschuß zum Fall Roeder, der von einem Drittel der Mitglieder des Verteidigungsausschusses beschlossen werden kann. SPD und Grüne stellen 17 von 39 Mitgliedern des Gremiums. Der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow sieht Rühe „schwer getroffen“. Der ARD sagte er, Rühe müsse „natürlich um seinen Job bangen“. Angelika Beer (Grüne) meinte, Rühe versuche, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Bislang hatte Rühe immer die These vetreten, bei den rechtsextremen Taten handle es sich um „Einzelfälle“. Diese These hat Rühe nun unter dem Druck der Ereignisse eingeschränkt. Im Verteidigungsausschuß sagte er jetzt: „Gleichwohl nehme ich Hinweise ernst, Mentalität und Grundeinstellung bei mehr als nur einzelnen Soldaten zu Fragen der Inneren Führung, zu Werten der Demokratie und zur Gefährdung des Rechtsstaates durch radikale Strömungen aller Art seien verbesserungsbedürftig.“ Deshalb soll nun eine Kommission „unabhängiger Persönlichkeiten“ mit der Untersuchung von „Motivation und Orientierung“ in der Armee beauftragt werden. Die Opposition hatte seit Monaten vergeblich eine Untersuchung rechtsradikaler Tedenzen in der Bundeswehr gefordert. Jetzt meinte Rühe, „das einzige, was mich interessiert, ist die Wahrheit, auch wenn sie bitter ist“. Scharfe Kritik an der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr äußerte der frühere Vier-Sterne-General Gerd Schmückle. Rühe sei von „zu vielen Ja-Sagern“ auf der Hardthöhe umgeben, sagte er dem Kölner Express. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, forderte eine „umfassende Bildungsreform“ bei der Armee. Als Belastungen nannte Gertz die Aufnahme ehemaliger DDR-Soldaten und neue internationale Aufgaben. In der Sitzung der Unions-Fraktion gab es keine Kritik an Rühe. In der CSU hieß es, Rühe persönliche Schuld zu geben, sei „unfair“. (Meinungsseite)

Copyright © 1997 - Süddeutsche Zeitung. SZonNet 3.1
Server provided by GMD. Screendesign by BaseLab.