DER STANDARD, 11.Dezember 1997

Rühe gerät wegen der Röder-Affäre immer mehr unter Druck Grüne bezichtigen Verteidigungsminister der Lüge

Bonn - Der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gerät wegen der Affäre des Neonazis Manfred Roeder immer mehr unter Druck. Das ARD-Magazin "Panorama" warf Rühe am Donnerstag vor, in dem Fall falsche Angaben gemacht zu haben. Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer beschuldigte den Minister, den Verteidigungsausschuß belogen zu haben. Das Verteidigungsministerium wies die Angriffe "mit aller Schärfe" zurück. Der Verteidigungsausschuß des Bundestages soll sich auf Antrag von SPD und Bündnisgrünen noch am Freitag als Untersuchungsausschuß konstituieren. Sein Untersuchungsauftrag werde über die Affäre um die materielle Unterstützung der Bundeswehr für Roeder und den Auftritt des rechtskräftig verurteilten Rechtsterroristen vor der Führungsakademie der Bundeswehr hinausgehen, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Dieter Heistermann (SPD).

Der Verteidigungsausschuß hat laut Verfassung grundsätzlich die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Als solcher kann er sich mit einem Thema befassen, sobald mehr als ein Viertel der Ausschuß-Mitglieder zustimmen. Mit 14 Abgeordneten verfügt bereits die SPD über mehr als die erforderliche Stimmenzahl in dem 39köpfigen Gremium.

Nach Recherchen von "Panorama" hat Roeder entgegen den bisherigen Darstellungen Rühes persönlich mit vollem Namen bei der Bundeswehr Fahrzeuge für die Hilfe im Raum der früheren ostpreußischen Hauptstadt Königsberg, dem nunmehrigen russischen Kaliningrad, beantragt. Ein Schreiben vom 21. Dezember 1993 habe Roeder eigenhändig unterschrieben. Unter seiner Unterschrift stehe sein voller Name in Druckbuchstaben. Das Bonner Verteidigungsministerium hat die Existenz des Briefes bestätigt. Rühe habe bisher öffentlich stets behauptet, daß bei den Anträgen auf Materialhilfe für das "Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" Roeder nie selbst unterschrieben habe, erläuterte "Panorama". Alle Briefe in diesem Zusammenhang seien von dem Vorsitzenden des Vereins, Konrad Schneider, unterzeichnet worden. Der Name Roeder tauche nur als Fax-Kennung auf, habe Rühe behauptet.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, offenbar seien "Panorama" bereits seit längerem einige weitergehende Fakten vorgelegen. "Panorama" müsse sich fragen lassen, ob sie von Roeder selber stammen. Wenn diese Unterlagen erst jetzt, nach der gestrigen Behandlung im Parlament, öffentlich gemacht würden und offensichtlich versucht werde, Rühe falsche Angaben zu unterstellen, "so ist das mindestens pure Heuchelei". Offenbar sei es Taktik, die Unterlagen "scheibchenweise" zu präsentieren.

"Panorama" berichtete weiter, die Kontakte zwischen Roeder und der Bundeswehr haben bereits 1993 begonnen und nicht - wie bisher beteuert - erst im Mai 1994. Zudem sei nach den Recherchen Rühes Behauptung widerlegt, daß an Roeder gelieferte Bundeswehrfahrzeuge nur für mehrere Wochen Anfang 1995 auf dem Gelände der Hamburger Führungsakademie abgestellt wurden. Dort hatte Roeder am 24. Jänner 1995 einen Vortrag gehalten. "Panorama" berichtet von unterschiedlichen Quellen, daß die Fahrzeuge vom 2. Jänner 1995 bis Anfang Oktober 1995, also noch acht Monate nach dem Auftritt Roeders vor der Akademie, auf dem Gelände der Eliteschule standen.

Ein Vermerk, der "Panorama" vorliegt, beweise, daß die Führungsakademie über den Besitzer der Autos unterrichtet war. Wörtlich heißt es in der handschriftlichen Notiz eines Hauptmanns der Akademie vom 2. Januar 1995: "Die Kfz wurden am 2. Jänner 1995 in CK (Clausewitz Kaserne, Sitz der Führungsakademie) abgestellt. Kfz- Scheine und Schlüssel an Schirrmeister übergeben. Empfangsberechtigter: Herr Roeder oder Beauftragter."

Die Grünen-Abgeordnete Beer erklärte im Sender Freies Berlin, Rühe habe das Schreiben im Verteidigungsausschuß am Mittwoch nicht erwähnt, "sondern definitiv gesagt, es gab nur Schreiben mit der Unterschrift Schneider, nie von Roeder". Deswegen habe ihre Fraktion eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses für Freitag vormittag beantragt, "weil wir eine Fehlinformation durch den Minister selber natürlich nicht so stehen lassen können. Das ist ein ungeheurer Skandal". Inzwischen gebe es Hinweise, daß auch Mitglieder der früheren Waffen-SS an einer Veranstaltung der Führungsakademie teilgenommen haben sollen. (APA/dpa/AFP)


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