FR v. 11.12.97

Rolle der Akademie wird immer dubioser
Hat die Bundeswehr-Eliteschule SS-Männer empfangen?

Von Charima Reinhardt

Der Skandal um Rechtsextremismus an der Führungsakademie der Bundeswehr weitet sich aus. Im März 1994 fand eine Veranstaltung an der Akademie statt, an der möglicherweise ehemalige Angehörige der Waffen-SS teilgenommen haben. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wird sich voraussichtlich vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß verantworten müssen.

BONN, 10. Dezember. Die Verbindung von Angehörigen der Führungsakademie mit dem terroristischen Neonazi und Ex-Anwalt Manfred Roeder ist offensichtlich stärker als bisher angenommen. Wie Rühe dem Verteidigungsausschuß des Bundestages am Mittwoch berichtete, sind bis heute zwei von drei früheren Bundeswehrfahrzeugen, die Roeders "Deutsch-Russischem Gemeinschaftswerk" als "humanitäre Hilfe" für Menschen im Raum Kaliningrad überlassen worden waren, in Deutschland zugelassen, was nunstrafrechtlich geprüft werde. Die Fahrzeuge seien außerdem Anfang 1995 für mehrere Wochen auf dem Gelände der Führungsakademie abgestellt worden. Ebenfalls bewilligtes Werkzeug habe Roeder am 7. Juni 1995 selbst abgeholt.

Dem Vortrag Roeders in der Führungsakademie im Januar 1995 vorausgegangen war dort eine Informationsveranstaltung im März 1994 über die Pflege von Kriegsgräbern im Raum Parfino in Mittelrußland. An dieser Veranstaltung nahmen wahrscheinlich Angehörige der Waffen-SS teil. Rühe sagte, er sei im Februar 1994 von einem Hamburger Bürger, der einen russischen General in die Akademie hatte mitnehmen wollen, darauf angesprochen worden. Der von Rühe nicht genannte "private Veranstalter" habe nach damaliger Erkundung seines Hamburger Büros die Beteiligung des Generals abgelehnt. Die Führungsakademie habe zwar die Auflage erteilt, daß keine Angehörigen der SS und der Waffen-SS an der Veranstaltung teilnehmen dürften. "Nach heutigem Erkenntnisstand bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob nicht doch Angehörige eines Großverbandes der SS beteiligt waren", sagte Rühe. Ob die Auflage eingehalten wurde oder nicht, war nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium offenbar nicht überprüft worden.

Ferner stellte sich heraus, daß aus dem Antrag des "Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes" auf "humanitäre Hilfe" doch der Name Roeders hervorging, wenn auch nur als Faxabsender, so Rühe. Es sei nicht auszuschließen, daß die Dienstaufsicht seines Ministeriums versagt habe. Der Minister schlug daher vor, eine Kommission aus unabhängigen, "mit der Bundeswehr vertrauten Persönlichkeiten" solle die Angelegenheit untersuchen.

Die Opposition im Bundestag will sich damit nicht zufrieden geben. Noch diese Woche soll über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission entschieden werden.

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