FR v. 11.12.97

Hinweise über Roeder & Co gab es genug
In den Ministerien wurden Berichte über Rechtsextremisten offenbar nicht gelesen

Von Helmut Lölhöffel (Bonn)

Das rechtsextreme "Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" ist Teil der Neonazi-Szene und des ultrarechten Spektrums. Nicht nur in Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz, auch in Bundestagsdrucksachen und anderen Medien wurde ausführlich über Ziele und Aktivitäten berichtet. Diese Veröffentlichungen sind allerdings bisher kaum wahr-, geschweige denn ernstgenommen worden.

Im Bonner Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt jedenfalls wußte offenbar niemand etwas davon, sonst hätten die aus "Bundesinteresse" befürworteten Materiallieferungen, die nicht kontrolliert wurden, weder genehmigt noch ausgeführt werden dürfen. Der für die Verfassungsschutzberichte zuständige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) bedauert, daß es "in den nachgeordneten Apparaten der Ministerien keine genügende Aufmerksamkeit" gab. Er bewertet das Versagen in diesem Fall als "beachtliche Panne", findet aber: "So etwas kann auch mal schiefgehen."

Die Mitarbeit des früheren Rechts-Terroristen und Neonazis Manfred Roeder im "Gemeinschaftswerk" war den Verfassungsschützern bekannt. Sie berichteten auch wiederholt über Absichten von Rechtsextremisten, im russischen Nordteil Ostpreußens Rußlanddeutsche anzusiedeln. Erwähnt wurde in diesem Umfeld der Verleger Dietmar Munier, der ebenfalls eine "Regermanisierung" des Gebiets um Königsberg, das heutige Kaliningrad, anstrebe. Außer Roeder und Munier wurden namentlich die Rechtsextremisten Siegfried Godenau und Uwe Stelle mit getarnten Hilfsvereinen genannt.

Auf Anfragen der PDS und der Bündnisgrünen antwortete das Bundesinnennministerium Anfang 1995 und Anfang 1996, es sei "besorgt" über rechtsextreme Aktivitäten Deutscher im Königsberger Gebiet. Man führe "ständige, vertrauliche Gespräche" mit der russischen Regierung, die für Roeder tatsächlich ein Einreiseverbot aussprach. Die Bundesregierung wolle humanitäre Hilfe leisten, fördere aber "auf Wunsch der russischen Seite keinesfalls eine gezielte Ansiedlung der Rußlanddeutschen".

1995 bekam die Landsmannschaft Ostpreußen für "zwei Sommerfeste und eine Ausstellung" in Kaliningrad 33 538 Mark Zuschüsse aus Bundesmitteln. Diese Landsmannschaft wird amtlich nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, aber es gibt Berührungspunkte zum rechtsextremen Lager. Danach erkundigte sich die PDS mehrfach im Bundestag, bekam aber keine genaueren Auskünfte.

Der über solche Grauzonen am rechten Rand berichtende sozialdemokratische Informationsdienst blick nach rechts hat ständig über Roeders Aktivitäten und die Verbindungen der Ostpreußen-Förderer mit allen möglichen Gruppen von Rechtsterroristen bis zur "Republikaner"-Partei informiert. Auch Der Spiegel und Die Woche druckten darüber Artikel. Sie wurden offenbar nicht in den Ministerien gelesen, die den Bundeswehr-Auftritt Roeders ermöglichten und Materialgeschenke an die Ostpreußen-Fahrer machten.

In einem Buch mit dem Titel "Deutschland erwache" sind darüber hinaus Verbindungen zum Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) geschildert, der vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt (CDU), gefördert und aus Mitteln des Bundesinnenministeriums sowie des Auswärtigen Amts finanziert wird.

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