SZ vom 09.12.1997
Kreuzzug zur Re-Germanisierung Ostpreußens
Zusammen mit anderen Rechtsextremisten betreibt Roeder die Ansiedlung von Rußland-Deutschen im heutigen Kaliningrad

Wie kann ein landesweit bekannter Nazi eine Einladung zu einem Vortrag vor Offizieren der Führungsakademie der Bundeswehr erhalten? Und was hat die Bundeswehr mit der von deutschen Neo-Nazis geförderten Ansiedlung von Rußland-Deutschen in Ostpreußen zu tun? Fragen, die auch am Montag noch nicht abschließend beantwortet wurden, obwohl da schon seit drei Tagen bekannt war, daß der als rechter Terrorist verurteilte Manfred Roeder im Januar 1995 an der Elite-Schule der Bundeswehr in Hamburg hatte sprechen dürfen.

Der heute 68jährige ehemalige Rechtsanwalt Roeder taucht seit mehr als 20 Jahren regelmäßig in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf. Schon 1975 wird Roeder mit der von ihm 1971 gegründeten „Deutschen Bürgerinitiative“ (DBI) als maßgeblicher Repräsentant der neonazistischen Rechten in Deutschland genannt. „Roeder leugnet jedes nationalsozialistische Unrecht“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für 1975. Er bestreitet die massenhafte Vernichtung der Juden in Auschwitz; er sieht keinerlei Schuld Deutschlands am Ausbruch der beiden Weltkriege; er schmäht die Bundesrepublik als „Lumpenstaat“ und als „Freimaurer- und Judenrepublik“; er bekennt sich offen als Gegner der parlamentarischen Demokratie mit Sätzen wie: „Wer Deutscher ist, kann kein Demokrat sein“; er organisiert „Gedenkkundgebungen“ zur „Machtübernahme“ Adolf Hitlers und „Reichsparteitage“ für die Unverbesserlichen.

1982 wurde Roeder als Rädelsführer der ebenfalls von ihm gegründeten „Deutschen Aktionsgruppen“ zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, drei Sprengstoffanschläge, vorwiegend auf Ausländerheime, herbeigeführt sowie Mitglieder seiner Gruppe zu Morden und Brandstiftungen angeleitet zu haben. Nur eine direkte Beteiligung an den Anschlägen, bei denen in Hamburg zwei Vietnamesen getötet wurden, konnte Roeder nicht nachgewiesen werden. 1990 wurde er nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe aus der Haft entlassen.

Jetzt wandte sich Roeder einer neuen Idee zu: der „Re-Germanisierung“ Ostpreußens. In seinem hessischen Heimatort Schwarzenborn gründete er im Februar 1993 das „Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk – Förderverein Nord-Ostpreußen“. Laut Satzung leistet der Verein „humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Nord-Ostpreußen und fördert das harmonische Zusammenleben von Deutschen und Russen sowie den Gedanken der Völkerverständigung und des Umweltschutzes“. Dafür ruft Roeder in Veröffentlichungen regelmäßig zu Geld- und Sachspenden auf, wie der Verfassungsschutz feststellte. Ziel sei es, deutsche Dörfer in Ostpreußen entstehen zu lassen. Für diesen Zweck habe er auch kostenlos ausgemusterte Fahrzeuge und Material von der Bundeswehr erhalten, brüstete sich Roeder gegenüber der Berliner Zeitung.

Da ist offenbar leicht heranzukommen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Freiherr von Stetten, der sich selbst um Rußlanddeutsche bemüht, hat ebenfalls alte Bundeswehr-Lastwagen für seine Hilfsaktionen etwa in Litauen besorgt. „Das war einfach“, sagte Stetten am Montag der SZ. Es sei lediglich geprüft worden, ob die Fahrzeuge für „humanitäre“ Zwecke verwendet werden sollten. Dabei seien mehrere offizielle Stellen eingeschaltet gewesen, auch bei der Bundeswehr. Für die Genehmigung solch humanitärer Hilfe ist nach Darstellung mehrerer Bonner Stellen das Auswärtige Amt zuständig.

Auch bei seinem Engagement in Ostpreußen befindet sich Roeder in rechter Gesellschaft. Hauptakteur ist der Kieler Verleger und Buchhändler Dietmar Munier, Inhaber des laut Verfassungsschutz „rechtsextremistischen“ Arndt-Verlags. Weiter führt der Verfassungsschutzbericht die Rechtsextremisten Siegfried Godenau und Uwe Stolle auf. Schließlich macht sich der Vorsitzende der rechtsextremen „Deutschen Volks-Union“ (DVU), Gerhard Frey, für die Ansiedlung von Rußland-Deutschen in Ostpreußen stark und sucht dafür auch die Unterstützung des russischen Rechtsradikalen Wladimir Schirinowskij. Ihnen allen ist laut Verfassungsschutz gemein, daß sie in der Ansiedlung der Rußland-Deutschen eine Vorstufe zur Rückkehr Ostpreußens, das sie für völkerrechtswidrig besetzt halten, zu Deutschland sehen. Die russischen Behörden in Ostpreußen haben mittlerweile gegen Roeder und Munier sowie zwei weitere Neonazis ein Einreiseverbot verhängt.

Die Bundesregierung kann hingegen an den Aktivitäten der Rechtsradikalen dort nichts Schlimmes finden. In der Antwort auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke vom Februar 1995 heißt es: „Zur Frage der Verfassungsschutzrelevanz wird darauf hingewiesen, daß keine Erkenntnisse darüber vorliegen, nach denen sich diese Aktivitäten im Ausland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten.“ Peter Blechschmidt

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