SZ vom 09.12.1997
Durchhalteparole vom Einzelfall
Rühe wertet die Einladung des Neonazis Roeder nicht als Zeichen von Sympathie

Von Ch. Schlötzer-Scotland

Die Einladung des Neonazis Manfred Roeder an die Führungsakademie der Bundeswehr geht nach Meinung von Verteidigungsminister Volker Rühe nicht auf „Sympathie für einen Rechtsradikalen“ zurück. Sie sei aber ein „Zeichen mangelnder Sensibilität und Sorgfalt“. Zumindest „nach bisherigen Erkenntnissen“, fügte der Verteidigungsminister am Montag in Bonn hinzu.

Rühe ist vorsichtig geworden. Rechtsradikale Vorfälle haben sich bei der Bundeswehr in letzter Zeit gehäuft oder sind in verstärktem Maße bekannt geworden. Für Rühe bleiben sie dennoch „Einzelfälle“. Diese Interpretation verteidigte der CDU-Politiker auch am Montag erneut gegen Forderungen aus der Opposition, nun endlich eine gründliche Untersuchung zu veranlassen, ob die Bundeswehr in besonderer Weise Rechtsradikale anziehe.

Rühe hat sich am Montag genau Bericht erstatten lassen über den Vorgang aus dem Januar 1995. Damals war der als Terrorist verurteilte Roeder „auf Empfehlung eines Oberstleutnants“ vom damaligen Verwaltungschef der Akademie, Oberst Norbert Schwarzer, zu einer „Weiterbildungsveranstaltung“ eingeladen worden, die im Rahmen der „Verabschiedung eines Stabsarztes“ stattfand. Etwa 30 Leute kamen zu dem „Vortrag“ mit dem Thema: Ansiedlung von Deutschen im ehemaligen Königsberg, das heute Kaliningrad heißt. Für Rühe sind sowohl Thema wie Person des Vortragenden „indiskutabel“. Das Plädoyer für eine Ansiedlung RußlandDeutscher ausgerechnet in der labilen Region Nordostpreußens widerspricht der deutschen Außenpolitik.

Weil es üblich ist, sich bei Vortragenden in der Akademie einen Lebenslauf geben zu lassen, und weil Schwarzer vor dem Auftritt mit dem ihm angeblich unbekannten Roeder gesprochen hat, sieht Rühe bisher offenbar die schwersten Fehler bei Schwarzer. Gegen den Oberst wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er wurde aus Albanien, wo er seit Oktober die Armee bei ihrem Neuaufbau nach der Demokratisierung beriet, zurückbeordert.

Nachdem durch Medienberichte im April/Mai 1995 die Identität Roeders auch in der Akademie bekannt geworden sei, habe Schwarzer es versäumt zu handeln, um zu verhindern, „daß sich Roeder mit seinem Auftritt vor der Bundeswehr irgendwann brüstet“, kritisierte Rühe. Beim damaligen Akademiechef Hartmut Olboeter, heute Personalchef der Bundeswehr, sieht Rühe deshalb Fragen der „Dienstaufsicht“ berührt. Olboeter bat um vorläufige Entbindung von seinem Posten.

Schon 1994 war es Roeder gelungen, drei Fahrzeuge der Bundeswehr für sein „Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk“ zu erhalten. Als Mittelsmann trat ein Konrad Schneider auf; zumindest ein Fahrzeug, ein Zwei-Tonner-Lastwagen, aber wurde auf Roeder zugelassen. Das Auswärtige Amt genehmigte die kostenlose „humanitäre Hilfe“ für die Roeder-Aktion.

Für Rühe ist Roeder „einer der übelsten Neonazis“. In diesem Urteil trifft er sich mit allen Parteien im Bundestag. Der SPD-Politiker Hans Büttner forderte auch perönliche Konsequenzen von Rühe, die der Verteidigungsminister aber entschieden ablehnte. Am morgigen Mittwoch will er dem Verteidigungsausschuß des Bundestags einen ausführlichen Bericht geben. Die SPD hat auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Ihr Verteidigungspolitiker Walter Kolbow und seine Kollegin von den Grünen, Angelika Beer, forderten Rühe auf, nun endlich zu untersuchen, ob „eine gezielte Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ bei der Bundeswehr stattfinde.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Karl-Heinz Hornhues (CDU), warnte vor außenpolitischem Schaden durch den Vorfall. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle zeigte sich „sehr empört“. Man könne aber solch ein Ereignis in einer großen Armee nicht dem Minister anlasten, meinte Westerwelle.

Über die politische Identität des 68jährigen Roeder hätte es eigentlich keinen Zweifel geben können, meinte Rühe ebenso wie zahlreiche Abgeordnete. Winfried Nachtwei (Grüne) sagte: „Die Kenntnis dieses Namens gehört zur politischen Allgemeinbildung“. Bundeskanzler Helmut Kohl meinte am Rand der CDU-Präsidiumssitzung in Bonn, er selbst beobachte Roeder seit vielen Jahren und halte ihn für einen „sehr unerträglichen Zeitgenossen“.

Roeder, eine Symbolfigur der Neonazi-Szene, scheute sich tatsächlich nicht, sich mit dem Auftritt in Hamburg zu brüsten. Der Berliner Zeitung sagte er, nach seinem Vortrag habe in der Akademie ein „großes Festessen“ stattgefunden, bei dem er sich als „Ehrengast“ gefühlt habe. Copyright © 1997 - Süddeutsche Zeitung. SZonNet 3.1
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