Neue Zürcher Zeitung 09.12.1997

Bundeswehr-Akademie als Forum eines Neonazis
Peinlicher Zwischenfall vor drei Jahren - Rühe unter Druck

Die deutsche Bundeswehr hat schon wieder mit einem rechtsextremen Vorfall zu kämpfen,
der einen Schatten auf die Führungsakademie in Hamburg wirft. Dort war vor knapp drei Jahren ein notorischer Neonazi zu einem Vortrag eingeladen worden. Verteidigungsminister
Rühe hat erneut harte Konsequenzen angekündigt, während die SPD seinen Kopf will. de. Bonn, 8. Dezember

     Eine der heikelsten Fragen für die deutsche Öffentlichkeit ist jene, wieweit die Bundeswehr Spiegelbild der Gesellschaft sein darf. Einerseits reflektiert sie als Wehrpflichtigen-Armee verschiedenste Strömungen und Geisteshaltungen; anderseits sieht sie sich auf Grund historischer Belastungen mit dem Anspruch konfrontiert, eine besonders mustergültig-demokratische Institution darzustellen. Daher provozieren extremistische Vorfälle, namentlich solche brauner Färbung, immer wieder harte Reaktionen und Sanktionen, denen in anderen Bereichen der Gesellschaft mit viel mehr Toleranz oder Nachsicht begegnet würde. Dies hat auch für die neueste Episode Gültigkeit, welche wie alle die anderen der jüngsten Vergangenheit schon eine Weile zurückliegt und erst jetzt zu Erschütterungen geführt hat.

Notorisches Vorleben
    Allerdings handelt es sich bei dem Fall des Neonazis Manfred Roeder, einer üblen Figur aus dem Sumpf der Auschwitz-Leugner, auch nicht nur um eine Entgleisung betrunkener, grölender, gelangweilter Soldaten in einer Kasernenkantine oder auf einem Bahnperron. Roeder war trotz einschlägiger Biographie im Januar 1995 ausgerechnet von der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu einem Vortrag geladen worden, in dem er sich über die «Übersiedlung von Russlanddeutschen in den Raum Königsberg» verbreiten konnte. Dies war auf die Initiative des damaligen Chefs des Verwaltungsstabs der Akademie geschehen. Diesem soll, wie der jetzige Kommandant der Akademie hervorhob, nicht klar gewesen sein, dass er einen der bekanntesten Neonazis eingeladen hatte.     Roeder war 1982 in Stuttgart wegen Sprengstoffanschlägen und anderer Verbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor hatte er sich bereits als Herold nationalsozialistischer Propaganda einen Namen gemacht, als Autor betätigt und einer drohenden Verurteilung durch Flucht ins Ausland entzogen. 1990 kam er vorzeitig frei. Das Anliegen, Russlanddeutsche im ehemaligen Königsberg anzusiedeln, ist Teil eines eher wirren Plans, das ehemalige Ostpreussen mit anderen früheren Ostgebieten für Deutschland zurückzugewinnen. Mit dem sogenannten Preussenwerk sollen Deutsche aus Kasachstan und Kirgistan im nun russischen Kaliningrad eine neue Heimat finden; für die Neonazis stellt dies eine erste Etappe zur Heimkehr des Gebietes dar. Roeder hat laut dem deutschen Verfassungsschutz immer wieder zu Spenden für das Preussenwerk aufgerufen. Dem Verein war an seinem Sitz in Hessen allerdings schon vor einiger Zeit die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft entzogen worden.

Harte Konsequenzen in Aussicht gestellt
    Verteidigungsminister Rühe, der schon in den vorangegangenen Fällen eine harte Hand bewies, will auch im Fall Roeder die nötigen Konsequenzen ziehen. Er verlangte am Montag einen Untersuchungsbericht der Akademie zu den betreffenden Vorgängen, entband den damaligen Leiter bis auf weiteres seiner heutigen Funktionen und kündigte disziplinarrechtliche Konsequenzen für den damaligen Stabschef an. Aus dem CDU-Vorstand, der am Montag in Bonn tagte, verlautete, man sei einhellig empört über diesen «skandalösen Vorgang», was auch ziemlich genau der Tonfall der meisten Medienkommentare ist.     Dass diese Geschichte für Rühe äusserst ungelegen kommt, versteht sich fast von selbst. Es war ihm in den letzten Wochen und Monaten recht gut gelungen, die früheren Vorfälle, die allesamt mehrere Jahre zurückliegen, als isoliert und in keiner Weise einer Grundströmung in der Bundeswehr entsprechend darzustellen. Gleichwohl wird er nicht um die Beantwortung der Frage herumkommen, weshalb es fast drei Jahre bis zum Bekanntwerden der Affäre dauerte und wie es mit der inneren Führung der Bundeswehr steht, wenn es keinem einzigen Zuhörer in der Führungsakademie dämmert, dass ein führender Neonazi nicht die russische Innenpolitik meint, wenn er über die Ansiedlung von Russlanddeutschen in Königsberg referiert.

Die Opposition wittert Morgenluft
    Kein Wunder deshalb, dass die politische Opposition in Bonn im Fall Roeder eine treffliche Gelegenheit sieht, Rühe gleich wieder aus seiner Ruhe aufzuscheuchen. Der SPD-Verteidigungsfachmann Kolbow beantragte für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag, und der Abgeordnete Büttner richtete an Bundeskanzler Kohl die Frage, ob dieser es nicht für geboten halte, seinen Verteidigungsminister zu entlassen. Kohl äusserte sich nicht. Aber die CDU findet diese Vorstösse nach den Worten ihres Generalsekretärs Hintze «plump»; ihr Bundesvorstand stehe hinter dem Verteidigungsminister.

© Neue Zürcher Zeitung, NZZ 1997