SZ vom 08.12.1997
Die Streitkräfte erneut im Zwielicht:
Empörung über Neonazi-Rede bei Bundeswehr
Mehrmals verurteilter Rechtsextremist Roeder hielt 1995 in der Hamburger Führungsakademie einen Vortrag Verteidigungsministerium spricht von „unglaublichem Vorgang“ / Grüne fordern parlamentarisches Nachspiel

swn

Bonn (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr ist erneut in einen Skandal mit rechtsextremistischem Hintergrund verwickelt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende einen Bericht, wonach einer der führenden Neonazis in Deutschland, der frühere Rechtsanwalt Manfred Roeder, an der Führungsakademie der Bundeswehr 1995 einen Vortrag gehalten hat. Roeder, der als Terrorist verurteilt ist und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war offenbar von der Führung der Hamburger Akademie zu dem Vortrag eingeladen worden. Ein Sprecher der Hardthöhe sprach am Sonntag von einem „unglaublichen Vorgang“. Die SPD sprach vom bisher „gravierendsten“ rechtsradikalen Vorfall bei der Bundeswehr.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Hans-Dieter Wichter, berichtete am Sonntag von ersten Erkenntnissen über den Vorfall an der Akademie. Mit der eigentlichen Ausbildung der Offiziere und dem Lehrgangsprogramm der Führungsakademie habe nach ersten Nachforschungen die Veranstaltung mit Roeder nichts zu tun gehabt. Es sei eine Vortragsveranstaltung „außerhalb des Lehr- und Arbeitsprogramms sowie des normalen Auftrags der Akademie gewesen“. An dem Vortrag habe keiner der auszubildenden Offiziere teilgenommen, sondern nur Vertreter des Stammpersonals. Generelle Vorwürfe gegen die international anerkannte Akademie seien „unhaltbar“.

SPD und Grüne empörten sich über den Roeder-Auftritt und erhoben schwere Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundeswehr. Günter Verheugen, außen- und sicherheitspolitischer Koordinator der SPD, sprach gegenüber der SZ von dem „gravierendsten Fall“ der jüngsten Serie von bekanntgewordenen Vorfällen. Verheugen forderte die exakte Aufklärung, wie es zu dem Referat Roeders an der Elite-Einrichtung der Bundeswehr kommen konnte.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Angelika Beer, erklärte es für unerheblich, ob der Vortrag aus Unwissenheit oder vorsätzlich zustande gekommen sei. „Wer als politischer Ausbilder keine Kenntnis vom Treiben eines Manfred Roeder hatte, ist ebenso fehl am Platze wie ein Ausbilder, der Roeders braune Ideologie kannte“, und dennoch das Referat ansetzte. Beer warf Rühe vor, die Anzeichen auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu verharmlosen. Sie forderte ein parlamentarisches Nachspiel.

Dem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hatte Roeder im Januar 1995 bei der Führungsakademie in Hamburg bei einer Offiziersweiterbildungsveranstaltung über das Thema „Übersiedlung von Rußlanddeutschen in den Raum Königsberg“ gesprochen. In der Führungsakademie werden Führungskräfte der Bundeswehr sowie ausländische Gäste für die gehobene Laufbahn ausgebildet. Wie der Spiegel weiter berichtet, war die „Symbolfigur der Neonazis“ vom damaligen Chef des Stabes der Akademie eingeladen worden.

Roeder wird seit langem zum harten Kern der Neonazi-Szene in Deutschland gerechnet. 1982 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Sprengstoffanschlägen, versuchter Anstiftung zum Mord und Rädelsführerschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung „Deutsche Aktionsgruppen“ zu 13 Jahren Gefängnis. 1990 wurde der ehemalige Rechtsanwalt vorzeitig auf Bewährung entlassen. Die Aktionsgruppen waren verantwortlich für eine Reihe von Brandanschlägen auf Ausländerwohnheime, bei denen zwei vietnamesische Asylbewerber starben. Bereits 1978 wurde Roeder in Flensburg wegen nationalsozialistischer Propaganda verurteilt. Roeder entzog sich der Haft durch eine Flucht nach Brasilien. Schon 1973 schrieb er das Vorwort zu einem Buch mit dem Titel „Die Auschwitz-Lüge“. Roeder ist dem Spiegel zufolge regelmäßig Bestandteil der Verfassungsschutzberichte.

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bekräftigte, daß die Bundeswehr keinen Rechtsextremismus in ihren Reihen dulde. In einem Zeitungsbeitrag schrieb Rühe, alle Soldaten seien nach den jüngsten Maßnahmen wachsamer geworden. Alle schweren Fälle lägen bereits Jahre zurück. Das Angebot zur politischen Bildung solle etwa durch persönliche Begegnungen von Soldaten mit Opfern und Zeitzeugen der Nazidiktatur noch interessanter gestaltet werden.

Dem Spiegel zufolge haben Vertrauensleute der Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade beim Bundeswehr-Verband angeregt, Traditionsräume und Kasernenflure zu „entrümpeln“. Falsch verstandene Pflege von Wehrmachtstraditionen sei nach Meinung vieler junger Soldaten der Nährboden für rechtsradikale Umriebe bei der Bundeswehr. (Seite 4) Copyright © 1997 - Süddeutsche Zeitung. SZonNet 3.1
Server provided by GMD. Screendesign by BaseLab.