SZ vom 08.12.1997
Rühes Angst vor der ganzen Wahrheit
Trotz vieler rechtsextremistischer Vorfälle in der Armee blockiert der Minister die nötige Debatte

Von Christoph Schwennicke

Bonn, 7. Dezember – „Bei den noch formbaren jungen Menschen sind Überzeugung durch Vorgesetzte und politische Bildung entscheidend.“ So schrieb Volker Rühe, Lehrer im Zivilberuf, an diesem Sonntag in einem Boulevard-Blatt, das für den Verteidigungsminister in Krisenzeiten stets einen Gastkommentar frei hat. Und es ist eine Krise, wieder einmal: Letzte Woche gab es Nachrichten über ein länger zurückliegendes Neonazi-Saufgelage bei den Luftlandern in Altenstadt; in einer Landsberger Kaserne wurde ein illegales Waffenlager ausgehoben; eine Bundestagsabgeordnete fand beim Besuch eines Jagdbombergeschwaders in Büchel Orden mit dem Hakenkreuz im „Traditionsraum“ ausgestellt. Unterdessen vermeldet die Wehrbeauftragte einen Rekord an Vorfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Die Hardthöhe reagierte: „Das Bildungsangebot soll jetzt noch interessanter gestaltet werden“, schreibt Rühe, „etwa durch persönliche Begegnung von Soldaten mit Opfern und Zeitzeugen der Nazi-Diktatur.“ Am Erscheinungstag aber deformierte eine neue Nachrichtenlage die Worte zur Peinlichkeit. Das Bildungsangebot der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ist nach einem inzwischen bestätigten Bericht des Spiegel auf besondere Weise „interessant“ gestaltet worden: durch die Begegnung der Soldaten mit einem lupenreinen Neonazi – jedoch nicht zur Abschreckung, sondern zur Weiterbildung.

Manfred Roeder referierte bei der Offizierweiterbildung an der Führungsakademie im Januar 1995. Der Mann, ein einschlägig vorbestrafter, prominenter Rechtsextremer, klärte das versammelte Stammpersonal auf Einladung der Akademie-Führung über seine Sicht der Dinge bei der „Übersiedlung von Rußlanddeutschen in den Raum Königsberg“ auf. An der Veranstaltung nahm zunächst keiner der Teilnehmer Anstoß. Erst jetzt, da die Debatte über Rechtsradikalismus in der Armee im Gange ist, wurde der atemberaubende Fall bekannt.

Roeders Auftritt muß das Ende der bisherigen Verteidigungsstrategie der Hardthöhe gegen den Vorwurf des latenten Rechtsradikalismus in der Bundeswehr bedeuten. Bockig hatte Rühe zunächst alle Meldungen als isolierte Einzelfälle abzutun versucht. Als diese Linie nicht mehr zu halten war, forderte Rühe in wildem Aktionismus zusätzliche Handhabe, unliebsame Wehrpflichtige am Kasernentor abzuweisen. Justizminister Schmidt-Jortzig ließ ihn damit höflich, aber bestimmt abblitzen. Schließlich wurde hektisch eine „Arbeitsgruppe Rechtsradikalismus“ einberufen. Die ging drei Tage in Klausur, um hinterher mit reichlich albernen Sofortmaßnahmen an die Öffentlichkeit zu treten.

Vor tiefgreifenden Einsichten schreckt die Hardthöhe zurück: Zum Beispiel zieht der Grundsatz von Befehl und Gehorsam leider auch labile Persönlichkeiten mit der Sehnsucht nach dem Führerprinzip besonders an. Falsch verstandene Traditionspflege in den Kasernen befriedigt die Leidenschaften solcher Charaktere zusätzlich. Die politische Führung aber tut so, als drohe der Bundeswehr lediglich braune Gefahr von außen – weil eine angeblich verwahrlosende Gesellschaft der Armee fehlorientierte junge Männer beschere.

Wenn aber Führungskräfte an einer Elite-Akademie der Bundeswehr unkritisiert einen Neonazi einladen, zeigt das: Die Gefahr sitzt mittendrin. Das einzige Mittel, dieses Potential auszuloten, ist eine ordentliche sozialwissenschaftliche Studie über die politischen Orientierungen der Soldaten. Mit absurden Begründungen ist eine solche Studie bislang abgelehnt worden. Er wolle nicht, daß sich „irgendwelche“ Sozialwissenschaftler über die Bundeswehr „hermachen“ und sie unter Generalverdacht stellten, zürnte der Minister – obwohl die Bundeswehr doch über ein eigenes Sozialwissenschaftliches Institut von internationaler Reputation verfügt.

Spätestens nach dem Roeder-Referat muß der Praktiker Rühe seine Wissenschaftsscheu („ich brauche keine abstrakte Studie“) ablegen. Sonst bestätigt sich der Verdacht, daß er aus böser Vorahnung die ganze Wahrheit lieber gar nicht wissen will. Copyright © 1997 - Süddeutsche Zeitung. SZonNet 3.1
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