Vereinbarte Debatte über den Bericht des Bundesministers der Verteidigung zum Vortrag des Rechtsextremisten Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr im Jahre 1995

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache im Anschluß an den Bericht des Verteidigungsministers eine Stunde vorgesehen. -- Widerspruch gibt es nicht. Dann ist es so beschlossen.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bundeswehr hat es in diesem Jahr mehrere Vorfälle gegeben, die allesamt einen rechtsradikalen Bezug hatten. Jeder dieser Fälle und erst recht ihre Reihung haben der Bundeswehr im In- und Ausland schwer geschadet. Jeder Fall lag anders. Aber in jedem Fall ist sofort und konsequent gehandelt worden: durch Ausschöpfung aller dienstrechtlichen und strafrechtlichen Möglichkeiten. Im Vordergrund des öffentlichen und politischen Interesses und der berechtigten Empörung steht die Einladung des berüchtigten Neonazis Roeder an die Führungsakademie der Bundeswehr.

(Peter Dreßen [SPD]: Keiner hat was gewußt! -- Gegenruf des Abg. Rudolf Seiters [CDU/CSU]: Nun hört doch mal zu!)

Nach bisherigen Erkenntnissen stellt sich der Sachverhalt so dar:

Am 24. Januar 1995, also vor fast drei Jahren, hat der Akademiestab der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine Weiterbildung für Offiziere und zivile Mitarbeiter durchgeführt. Die Veranstaltung war verbunden mit der Verabschiedung eines Stabsangehörigen. An der Veranstaltung nahmen weder Lehrpersonal noch Lehrgangsteilnehmer der Führungsakademie teil.

(Horst Kubatschka [SPD]: Das ist auch nicht üblich bei solchen Veranstaltungen!)

Der damalige Leiter des Akademiestabs, Oberst i. G. Schwarzer, hat dazu Manfred Roeder vom "Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk" eingeladen, der zu dem Thema sprach: "Die Übersiedlung der Rußland-Deutschen in den Raum Königsberg". Nach dem Vortrag fand ein Abschiedsessen für den ausscheidenden Stabsangehörigen der Akademie statt. Daran hat auch Roeder teilgenommen.

Auf Grund von Presseveröffentlichungen und Fernsehsendungen im April und Mai 1995 erkannten Offiziere des Akademiestabs, mit wem sie es bei Roeder zu tun gehabt hatten. Diese Erkenntnisse wurden Oberst i.G. Schwarzer gemeldet, der jedoch keinerlei Folgemaßnahmen ergriffen und vor allem auch nicht die Leitung der Akademie in Hamburg-Blankenese unterrichtet hat. Nach heutigem Erkenntnisstand bleibe ich bei meiner bisherigen Feststellung, daß über den Auftritt Roeders an der Führungsakademie weder die Führung der Akademie, das Bundesministerium der Verteidigung noch der Militärische Abschirmdienst unterrichtet worden sind. Wie alle politischen Kräfte im Deutschen Bundestag habe ich den Vortrag des mehrfach vorbestraften und als rechtsextrem bekannten Neonazis Roeder vor Angehörigen des Akademiestabs der Führungsakademie der Bundeswehr in aller Schärfe verurteilt. Dieser Vortrag hätte nie stattfinden dürfen. Ich denke, darin sind wir uns alle einig.

(Beifall im ganzen Hause)

Der Vortrag zur Übersiedlung von Rußland-Deutschen in den Raum Königsberg hat in doppelter Hinsicht großen Schaden angerichtet: durch das Thema, weil es diametral der außenpolitischen Linie der Bundesregierung widerspricht, und durch den Vortragenden, dem sich die höchste Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr, wenn auch in einem Nebenbereich -- aber es sind alle davon betroffen --, geöffnet hat. Es ist offenkundig, daß hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt und dem gebotenen Verantwortungsgefühl vorgegangen wurde. Womit wir es hier zu tun haben, ist ein Fall politischer Ignoranz und mangelnder Urteilsfähigkeit.

(Beifall des Abg. Rudolf Seiters [CDU/CSU])

Um der Fairneß willen muß ich auch feststellen, daß es bis zur Stunde keinerlei Hinweise dafür gibt, daß bei den Einladenden eine Kenntnis der Identität und der Verbrechen

(Widerspruch bei der SPD)

und der Ansichten dieses Neonazis vorlag, so daß ich Unwissenheit unterstellen muß.

(Widerspruch bei der SPD)

-- Ich meine, Sie müssen doch die Fakten zur Kenntnis nehmen, die wir bisher ermittelt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich bin im übrigen von folgendem überzeugt, denn ich kenne die Führungsakademie: Wenn dieser Vortrag im zentralen Lehrbereich mit unseren jungen, phantastischen Offizieren, die wir dort haben, stattgefunden hätte, dann wäre dieser Mann nach zehn Minuten entlarvt worden; wir haben nämlich einen guten Offiziersnachwuchs an der Führungsakademie in Hamburg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Dies gilt für die Auswahl des Themas und des Referenten. Und es gilt auch für die Behandlung des Falles nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Verstrickungen Roeders. Ich habe an dem guten Geist der Führungsakademie keinen Zweifel. Helmut Schmidt, der von uns allen geschätzte ehemalige Bundeskanzler, ist, glaube ich, immer noch Vorsitzender des Beirats der Führungsakademie. Sie sollten alle dazu beitragen, die verdienten Vortragenden dort, die Dozenten und die jungen Offiziere -- übrigens 100 Offiziere aus der ganzen Welt -- nicht in ein schlechtes Licht zu rücken. Das haben sie nicht verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Nein, ich trage jetzt den Sachverhalt vor. Um weiteren Schaden von der zu Recht im In- und Ausland hochgeachteten Führungsakademie abzuwenden, wird der Sachverhalt unnachsichtig und bis ins Letzte aufgeklärt. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Gegen den damaligen Chef des Akademiestabes, Oberst i. G. Schwarzer, ist deshalb am 8. Dezember 1997 ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet worden. Der Offizier hat am gleichen Tag auch gegen sich selbst ein disziplinargerichtliches Verfahren beantragt. Ich habe noch am 8. Dezember 1997 dem Antrag von Generalleutnant Dr. Olboeter, dem damaligen Kommandeur der Führungsakademie, auf Entbindung von seiner jetzigen Aufgabe als Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums entsprochen, bis die Frage der Dienstaufsicht abschließend geklärt und bewertet ist. Mit der Aufklärung der Vorkommnisse habe ich den Leiter der Rechtsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung beauftragt; denn auch Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter des Ministeriums im dienstaufsichtlichen Bereich sind nicht auszuschließen. Deswegen habe ich diese Form der Untersuchung gewählt. Der Leiter der Rechtsabteilung erhält für diese Aufgabe alle Vollmachten.

(Widerspruch bei der SPD)

-- Damit könnten Sie eigentlich nur einverstanden sein; Ihre Kollegen im Verteidigungsausschuß waren das jedenfalls. Der Leiter der Rechtsabteilung wird an keinerlei Weisungen gebunden sein. Sein Bericht, der innerhalb eines Monats vorzulegen ist, wird dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages vollständig zugeleitet. Ich habe darüber hinaus die Obleute des Verteidigungsausschusses gebeten, gemeinsam mit mir zu überlegen, ob ich auf unabhängige und mit der Bundeswehr vertraute, allseits geachtete Persönlichkeiten zugehen soll, um sie zu einem Blick von außen in die Bundeswehr aufzufordern. Ich denke, das Ergebnis könnte hilfreich sein -- auch für die Bundeswehr. Dieser Kommission würden alle Einrichtungen der Bundeswehr offenstehen; wir haben nichts zu verbergen. Sie würde mit allen Bundeswehrangehörigen vertraulich sprechen können und vom Bundesministerium der Verteidigung jede Unterstützung erhalten, die erforderlich ist. In diesem Zusammenhang muß auch festgestellt werden, daß die Abgabe von Material aus Altbeständen der Bundeswehr an das "Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" nicht hätte erfolgen dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das "Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" und Manfred Roeder standen im Verfassungsschutzbericht 1993, der am 14. April 1994 vorgestellt wurde.

(Zurufe von der SPD)

-- Sie können doch nichts dagegen haben, daß ich hier lückenlos die Tatsachen aufzähle, damit die Verantwortung geklärt wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die sind nicht an Fakten interessiert!)

Daß in jedem Jahr rund 1000 Anträge auf humanitäre Hilfe zu bearbeiten sind und jeder Mitarbeiter zum Ziel hat, unbürokratisch Hilfe zu leisten -- viele von Ihnen haben auch gesagt: Helft uns, dieses oder jenes zu tun, diese oder jene Organisation zu unterstützen, macht das unbürokratisch --, ist keine Entschuldigung dafür, daß bei der Bearbeitung dieser Anfrage die notwendige Sorgfalt fehlte. Es wird im einzelnen geprüft, wie die Verantwortlichkeiten im Abgabeverfahren zu bewerten und womöglich zu ahnden sind. Das Verfahren selbst wird überprüft und, wenn notwendig, verbessert. Meine Verantwortung für die Bundeswehr gebietet, alles zu tun, damit sich solche Vorfälle nach menschlichem Ermessen nicht wiederholen können. Meine Verantwortung für die Bundeswehr gebietet es mir aber auch, sich gegen alle Pauschalverurteilungen der Bundeswehr zu wenden. Das haben unsere Soldaten nicht verdient!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich weiß, daß auch diejenigen, die jetzt nicht geklatscht haben, genauso denken, denn sie kennen die Bundeswehr genauso, wie ich sie kenne.

(Zuruf von der SPD)

-- Gut, manchmal gibt es Zwänge. Wir wollen nicht besserwisserisch sein. Dies ist uns früher auch -- vor langer Zeit in der Opposition -- schon einmal so gegangen.

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Und bald wieder, Herr Rühe! -- Weitere Zurufe von der SPD)

-- Hören Sie doch noch einen Augenblick zu, das hilft Ihnen. Zum Verfahren gehört: Erstens. Die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt und zu den notwendigen Konsequenzen geführt werden. Dies geschieht. Zweitens. Wir brauchen ein breit angelegtes Programm zur Stärkung des Bewußtseins von Vorgesetzten und Soldaten und zur politischen Bildung. Eben dies hat der Generalinspekteur der Bundeswehr in meinem Auftrag auf den Weg gebracht. Drittens. Es muß sichergestellt werden, daß jeder militärische Führer auf jeder Ebene seiner Führungsverantwortung durch Vorbild und Dienstaufsicht gerecht wird. Dazu gehört, daß jeder Divisionskommandeur seine Brigaden kennt, jeder Brigadekommandeur seine Bataillone und jeder Bataillonskommandeur seine Kompanien. Nur so, nur durch die Nähe am Mann und durch intensive Menschenführung, kann Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnet werden.

(Zuruf von der SPD: Ich habe immer gemeint, das sei sowieso so!)

Viertens. Die Prinzipien der inneren Führung sind heute so richtig und richtungsweisend wie vor 40 Jahren. Innere Führung ist immer ganz konkret und praktisch. Das gilt in besonderer Weise für den Umgang mit der Tradition.

(Zurufe von der SPD)

-- Hören Sie gut zu; ich weiß, daß über die Frage der Traditionspflege viel diskutiert wird. Wir sollten uns in aller Öffentlichkeit darüber unterhalten, damit unsere Soldaten die nötige Orientierung bekommen. Das Geschichts- und Traditionsverständnis unserer Bundeswehr kann von niemandem in Zweifel gezogen werden. Darin waren wir uns alle -- nicht zuletzt in der Aktuellen Stunde über die Rolle der Wehrmacht im März dieses Jahres -- einig. Ich habe damals schon gesagt: Die Bundeswehr hat sich von Anfang an der ganzen deutschen Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen gestellt. Aber das Selbstverständnis einer Armee in der Demokratie gebietet es, als Vorbild nur das Erhaltenswürdige aus unserer Geschichte auszuwählen. Tradition ist das bewußte Zurückgreifen auf Ereignisse und Menschen, auf Haltungen und Taten, die bis heute beispielgebend sind. Dies verlangt ein besonders hohes Maß an historisch-politischer Bildung und moralischer Sensibilität. Genau daran hat es der Stabsgruppe an der Führungsakademie gemangelt.

(Katrin Fuchs [Verl] [SPD]: Nur dort?)

Die Werteordnung unseres Grundgesetzes ist Orientierung und Maßstab für unser Traditionsverständnis. Die Bundeswehr stützt sich auf die freiheitlichen Werte der deutschen Militärgeschichte. Die preußischen Reformen und der deutsche Widerstand gegen Hitler stehen daher im Zentrum der Traditionspflege. Ich füge hinzu: Auch tapfere, untadelige Soldaten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg -- wie zum Beispiel der General Steinhoff, der in den Ländern, mit denen der Krieg damals geführt wurde, über höchstes Ansehen verfügt --, die beim Aufbau der Bundeswehr großartige Arbeit geleistet haben, können heute ein Vorbild für die Soldaten der Bundeswehr sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Deshalb bin ich zum Beispiel stolz darauf, daß ich in Berlin eine Kaserne nach General Steinhoff benannt habe und auch das Geschwader in Laage nach ihm benannt worden ist.

(Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Der war Bundeswehrgeneral! Der war kein Hitler-General!)

-- Es ist interessant, wenn hier gesagt wird: ein Hitler-General. Ich glaube, so einfach können Sie es sich nicht machen. Fragen Sie einmal Ihre englischen Freunde, welches Ansehen dort solche untadeligen deutschen Soldaten genießen. Ich finde, es gehört zu einem richtig verstandenen Traditionsbewußtsein innerhalb der Bundeswehr, wenn wir einen solchen Mann für seine Lebensleistung ehren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich weiß, daß die Verteidigungspolitiker anders denken. Ich freue mich, daß wir heute morgen im Verteidigungsausschuß

(Brigitte Schulte [Hameln] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

-- es tut mir leid, ich trage das im Zusammenhang vor -- über die Parteigrenzen hinweg den Konsens feststellen konnten, daß der Traditionserlaß aus dem Jahre 1982 vom damaligen Minister Apel unverändert die gültige Leitlinie für unsere Streitkräfe ist. Auf dieser Grundlage sollten wir weiterarbeiten.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Minister, gestatten Sie keine Zwischenfrage der Kollegin Schulte? Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Doch, sie hat es verdient.

(Zurufe von der SPD)

-- Das war nicht böse gemeint.

Brigitte Schulte (Hameln) (SPD): Herr Minister, ich will ausdrücklich sagen, daß Sie als Person weiß Gott nicht wegen der Rechtsradikalen betroffen sind. Herr Minister, wir diskutieren über den General Steinhoff nicht wegen seiner Leistung in der Wehrmacht. Wir fördern ihn, weil er General und Inspekteur in der Bundeswehr war. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: Hier werden Dinge verwischt, die für uns alle gefährlich werden, weil dann die Differenzierung nicht da ist. In diesem Zusammenhang können Sie gleich erklären, warum -- ich habe vergessen, Sie das im Ausschuß zu fragen -- die Zeitschrift "Die Truppenpraxis -- Zeitschrift für Führung, Ausbildung und Erziehung" sich auffallend oft mit Schlachten aus dem Zweiten Weltkrieg befaßt. Wenn ich zitieren würde, was dort steht, würden Sie sich sehr wundern.

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, nur das anzuschauen. Sehen Sie, das sagt der Traditionserlaß des Ministers Apel: Es muß historisch richtig eingebunden werden. Man muß sich natürlich damit befassen. Aber ich muß Ihnen widersprechen: Es geht um die gesamte Lebensleistung des Generals Steinhoff. Er hat Großartiges für die Bundeswehr geleistet. Ich finde das in Ordnung. Es wird international von niemandem kritisiert, wenn ein solch anerkannter Mann auch auf Grund seiner tapferen Leistung, die er in diesem schlimmen Krieg vollbracht hat, geehrt wird. Deswegen sollte man das nicht bekritteln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Bei aller berechtigten Empörung über die aktuellen Vorkommnisse dürfen wir folgendes nicht vergessen: Es ist die gleiche Bundeswehr, über die manche nun pauschale Urteile fällen, die seit über zwei Jahren für Frieden und Versöhnung in Bosnien im Einsatz ist, die dort in unserem Auftrag Krieg und Massaker gestoppt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Es ist die gleiche Bundeswehr -- manche versuchen, das zu verdrängen --, die sich im Sommer dieses Jahres im Kampf gegen die Oderfluten bewährt hat. Es ist die gleiche Bundeswehr, die über 100 Staatsbürger aus 20 Ländern aus großer Gefahr in Tirana gerettet hat. Es ist die gleiche Bundeswehr; deswegen darf es keine pauschalen Verunglimpfungen dieser Bundeswehr geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und F.D.P.)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Minister, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Bitte, ja.

Dr. Barbara Hendricks (SPD): Herr Minister, nachdem wir alle erwarten konnten, daß Sie heute über die Leistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Oderhochwasser und über die Leistungen der Bundeswehr zur Friedensstiftung in Bosnien sprechen würden, darf ich Sie fragen, wann Sie zum Thema zurückkommen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Ich muß wirklich bitten: Ich habe zwölf Minuten über diesen Komplex gesprochen, über den schlimmen Vorfall in Hamburg und das ganze Drumherum. Was nicht angeht, ist, daß es im Sommer heißt: Das ist die Bundeswehr vom Oderbruch, und jetzt heißt es nach dem schlimmen Ereignis in Hamburg: So ist die Bundeswehr. Alles zusammen macht das Bild der Bundeswehr aus. Sie müssen sich um ein faires Urteil bemühen. Es geht noch weiter.

(Zuruf von der SPD: Der einzige, der das immer sagt, sind Sie! -- Weitere Zurufe von der SPD)

-- Das ist kein Grund zur Beunruhigung. Es ist die gleiche Bundeswehr -- jetzt hören Sie gut zu --, in der bereits über 7 Millionen Bürger unseres Landes als Wehrpflichtige gedient haben. Es ist die gleiche Bundeswehr, die als Armee der Einheit mehr für das Zusammenwachsen der Deutschen getan hat als viele andere in unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Bitte schön.

Otto Schily (SPD): Herr Bundesminister, Ihre anerkennenden Worte für die Bundeswehr finden sicher ungeteilten Beifall in diesem Hause. Aber wollen Sie den Eindruck erwecken -- das ist meine Frage --, als gerieten diejenigen, die den Auftritt von Herrn Roeder in der Führungsakademie für skandalös halten, was auch Sie tun, nun in den Verdacht, sie würden damit die Bundeswehr angreifen? Es geht hier eher um die Frage der politischen Verantwortung, wie es zu einem solchen Auftritt kommen konnte, Herr Bundesminister.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schily, ich habe deutlich gemacht, daß ich den Auftritt verurteile und daß wir mit den notwendigen Untersuchungen begonnen haben. Wogegen ich mich verwahre, ist, daß dieser Vorfall zum Anlaß genommen wird, so zu tun, als ob das typisch für die Führungsakademie, typisch für die Bundeswehr sei. Das ist es nicht. Deswegen habe ich die anderen Punkte in Erinnerung gerufen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Darf Herr Schily nachfragen?

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Bitte schön.

Otto Schily (SPD): Wenn Sie sagen, daß Sie sich dagegen wenden: Wer stellt denn diese Behauptung auf?

Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Hören Sie sich die Debatte, die geführt wird, doch einmal an! Ich bin kritisiert worden, weil ich in den vergangenen Wochen besonders hart durchgegriffen habe, um solche Vorfälle aufzuklären. Wenn Sie die Bundeswehr unter Generalverdacht stellen, finden Sie mich nicht an Ihrer Seite. Das wäre auch gegenüber den Soldaten zutiefst ungerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir können auch stolz darauf sein, daß die Bundeswehr von unseren neuen Freunden und Partnern im Osten zum Vorbild für ihre Streitkräftereformen genommen wird. Gerade zwischen deutschen und polnischen Soldaten ist ein Vertrauen gewachsen, das vor wenigen Jahren noch undenkbar war. Ich war gestern mit allen Militärattachs zusammen, die hier in Bonn akkreditiert sind, und habe auch über die Vorfälle in Hamburg gesprochen. Sie kennen die Führungsakademie. Dort gibt es hundert Offiziere aus der ganzen Welt. Ich plädiere dafür, daß wir ein ähnlich differenziertes Bild von der Führungsakademie haben wie diese Militärattachs aus der ganzen Welt. Es geht darum, gerecht zu sein, zu differenzieren, das, was falsch gemacht worden ist, aufzuklären und auch durchzugreifen. Deswegen werde ich alles tun, daß die jüngsten Vorfälle politisch nicht instrumentalisiert werden. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung. Ich werde mich bei der Aufklärung der Mißstände von niemandem übertreffen lassen. Sorgen wir gemeinsam für die Aufklärung der Mißstände! Achten wir dabei darauf, daß die Soldaten das Gefühl behalten, daß wir den schwierigen Einsatz, den sie für uns durchführen -- ob das in Bosnien ist, ob das im Rahmen der Hilfe für die neuen Demokratien in der Mitte Europas ist --, nicht ungerecht durch die Art und Weise verdunkeln, wie wir über die Bundeswehr reden. Das ist die Bitte, die ich bei der Aufklärung dieser schlimmen Umstände an Sie alle habe! Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich eröffne jetzt die Aussprache über den Bericht des Verteidigungsministers. Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.

Walter Kolbow (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übertreffen lassen sollten wir uns in dieser Debatte nicht an Sensibilität für die Vorgänge,

(Beifall bei der SPD)

an Einfühlungsvermögen für unsere Streitkräfte, aber auch für die Öffentlichkeit im In- und Ausland, die durch die Vorgänge an der Führungsakademie in Hamburg aufgeschreckt ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Niemand stellt die Bundeswehr unter Generalverdacht, schon gar nicht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich weise den Versuch zurück, Herr Bundesverteidigungsminister, die SPD unter einen solchen Generalverdacht zu stellen. Sie stören das Klima abermals empfindlich!

(Beifall bei der SPD)

Unsere Fraktion ist über die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle innerhalb der Bundeswehr außerordentlich bestürzt. Dies gilt in besonderem Maße für die Tatsache, daß ein wegen Sprengstoffanschlägen auf Ausländerheime, wegen Anleitung zum Morden und wegen anderer Straftaten zu 13 Jahren verurteilter Neonazi, der die Bundesrepublik als "Lumpenstaat" geschmäht hat und schmäht und Gedenkkundgebungen zur Machtübernahme Hitlers organisiert, zu einem Vortrag in die Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen worden ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Die für diesen Vorfall bislang gegebenen Erklärungen -- auch heute im Verteidigungsausschuß; Sie selbst haben weiteren erheblichen Aufklärungsbedarf eingeräumt, Herr Rühe -- vermögen uns nicht zu befriedigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Es erscheint nämlich kaum glaubhaft, daß hohe Offiziere einen ihnen Unbekannten ohne jegliche Prüfung zu einem Vortrag über ein zudem außenpolitisch hochbrisantes, sensibles Thema in einer Einrichtung zulassen, die wegen ihrer Aufgabe und wegen ihrer internationalen Funktion zu einer besonderen Sorgfalt verpflichtet ist.

(Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)

Auch verwundert uns überaus -- ich habe das auch im Ausschuß vorgetragen --, daß niemand von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem Vortragenden Anstoß nahm und nicht die Courage aufbrachte, nicht die Bürgerpflicht und die Soldatenpflicht erfüllte, dies, nachdem man wußte, um wen es sich bei dem Vortragenden handelt, zu melden, zu gestehen und zu fragen: Wie kommen wir da heraus? Wie können wir angesichts des totalen Schadens, der eingetreten ist, Schadensbegrenzung betreiben? Wie können wir jetzt in dieser verfahrenen Situation das Beste für unsere Bundeswehr tun? Darum geht es -- und um nichts anderes.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU])

Mich erschrickt die Berichterstattung in den nationalen und internationalen Medien. Ich habe die italienische Zeitung "La Repubblica" im Ausschuß zitiert. Ich tue das auch hier. Es wird in der italienischen Öffentlichkeit gefragt: In welchem Maße sind die Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der Bundeswehr sicher in den Werten der westlichen Demokratie und den demokratischen Institutionen verankert? -- Wir wissen, daß die überragende Mehrzahl unserer Soldatinnen und Soldaten sicher in dieser Demokratie verankert ist, daß sie Bestandteil dieses Staates sind. Aber wie ist es denn zu erklären, daß sie auch in den Augen des Auslandes in eine solche Situation kommen konnten? -- Eine Antwort darauf gibt eine niederländische Tageszeitung, in der steht: Der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe steht am Rande des Abgrunds seiner politischen Existenz.

(Zuruf von der SPD: Er müßte zurücktreten, wenn er Charakter hätte! -- Gegenruf von der CDU/CSU: Stolpe!)

Dies ist die Frage nach der politischen Verantwortung, die im In- und Ausland heute gestellt wird.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Frage kann sich der Bundesminister der Verteidigung auch nicht mit forschen Auftritten vor dem Deutschen Bundestag entziehen. Wir stellen die Frage nach Ihrem Rücktritt heute nicht. Wir stellen aber die Frage nach Ihrer politischen Verantwortung.

(Beifall bei der SPD)

Da müssen Sie, Herr Kollege Rühe, sich fragen lassen -- Sie haben die Tradition angesprochen --: Wie halten Sie es denn mit einem lebendig praktizierten und gelebten Traditionserlaß, der in der Tat von Hans Apel, dem letzten sozialdemokratischen Verteidigungsminister, stammt? Dort steht -- ich zitiere die entscheidenden Passagen einmal ganz --: Das Grundgesetz ist Antwort auf die deutsche Geschichte. Es gewährt große Freiräume, zieht aber auch eindeutige Grenzen... In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos mißbraucht. Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen... Die Pflichten des Soldaten erlangen in unserer Zeit sittlichen Rang durch die Bindung an das Grundgesetz. Deshalb -- so auch der Traditionserlaß -- kann die Wehrmacht keine Tradition für die Bundeswehr stiften.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sind die Vorgänge in den Traditionsräumen und um die Traditionsräume so mißlich, und deshalb ist es so mißlich, daß Personen wie Haeseler, Rodenwaldt, Hüttner oder Lent weiterhin Namensträger für Bundeswehrkasernen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dies auch mit zu beseitigen wäre Ihre Aufgabe gewesen. Der frühere Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Alfred Biehle, hat Ihnen, Herr Rühe, am 15. Dezember 1994 einen Brief geschrieben. Darin heißt es -- ich zitiere aus diesem Schreiben an Sie --: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Soldaten der Bundeswehr -- nicht die Bundeswehr; ich sage das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich -- -- nicht nur in diesen Fällen -- -- die er dann aufzählt -- völlig unreflektiert Zuflucht in eine überkommene Tradition der früheren Wehrmacht suchen. Dabei stellt sich mir die Frage, ob eine noch immer praktizierte Erinnerung an bestimmte Soldaten und bestimmte Leistungen der früheren Wehrmacht den heutigen politischen Herausforderungen gerecht wird. Darum geht es, und dazu müssen wir mit allen Möglichkeiten des Parlaments Aufklärungsarbeit leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich sage es noch einmal, damit Sie dieses Argument nicht mehr gebrauchen können, weil es manche von Ihnen gebrauchen wollen:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Fraktion verallgemeinert diese Vorfälle, die zum Teil schon vor längerer Zeit stattgefunden haben, nicht. Wir bedauern jedoch, daß das Ansehen, das sich die Bundeswehr an der Oder und jeden Tag im ehemaligen Jugoslawien erworben hat, auf diese Weise beschädigt wird. Wir haben heute im Ausschuß gesagt -- ich wiederhole es hier, um das Klima sachlich zu machen, nicht in Ihrem Interesse, Herr Rühe, sondern im Interesse unserer Streitkräfte --,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

daß wir die Verurteilungen und Disziplinarmaßnahmen, die Sie ergriffen haben, begrüßen, daß strafrechtliche und disziplinäre Maßnahmen notwendig, aber nicht ausreichend sind. Zu den Gegenmaßnahmen muß unserer Meinung nach auch eine gründliche Beschäftigung mit den Verbrechen der NS-Gewaltherrschaft, mit dem Widerstand, der gegen die Gewaltherrschaft geleistet wurde, und auch mit den Ursachen, die zur Etablierung dieser Gewaltherrschaft geführt haben, gehören. Da ist der Katalog, den der Generalinspekteur und Sie gebilligt haben und der jetzt auf den Weg gebracht worden ist, hilfreich. Hilfreich ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich das Parlament nicht in geschlossenen Sitzungen des Ausschusses und nicht in von Ihnen beherrschten Untersuchungen, sondern selber mit der Angelegenheit beschäftigt.

(Beifall bei der SPD)

Wenn ich noch einen Zweifel an meinem Rat an meine Fraktion hatte, eine Untersuchung auch im Interesse unserer Streitkräfte vorzuschlagen, dann hat diesen letzten Zweifel Ihre Rede, Herr Bundesminister der Verteidigung, ausgeräumt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß die Lage der Bundeswehr, die Wirklichkeit der Traditionspflege, die Praxis der Menschenführung und die Situation der Inneren Führung vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge an der Führungsakademie, aber auch in anderen Standorten unserer Bundeswehr, wo wir Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund hatten, untersuchungswürdig sind. Der Anspruch der Führungsakademie und auch unserer Soldaten ist hoch. Die Führungsakademie hat den Wahlspruch "Geist bewegt die Materie". Führung ist mehr als militärischer Professionalismus; denn der moderne Stabsoffizier und Soldat muß vorausdenken und kooperieren können. Er muß inmitten der Bürgerschaft sein: von den Bürgern her gesehen und von den Streitkräften her gesehen. Wenn es richtig ist, was Clausewitz geschrieben hat und was auch an der Führungsakademie zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht entscheidend ist, was man denkt, sondern wie man es gedacht hat, dann ist es an der Zeit, uns auch für die Streitkräfte mit den Streitkräften zu befassen, wie ich es darzulegen versucht habe. Ich danke für die Geduld.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Breuer.

Paul Breuer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Verurteilung der Vorgänge an der Führungsakademie in Hamburg im Jahre 1995 sind wir uns einig; das wird in dieser Debatte sehr deutlich. Das ist heute in der Diskussion im Verteidigungsausschuß, die von sehr kritischen Fragen und offenen Antworten geprägt war, ebenfalls sehr deutlich geworden. Die Einladung dieses unsäglichen, rechtskräftig verurteilten Rechtsradikalen Roeder zum Vortrag vor dem Stab der Führungsakademie in Hamburg ist ein schlimmer Vorgang.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! -- Aber?!)

Die Führungsakademie hat eine wesentliche Funktion für den Geist in der Bundeswehr und eine wesentliche Funktion für die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten an demokratische Normen. Deshalb steht sie in einem ganz besonderen Maße auf dem Prüfstand und muß gerade deshalb besonders sorgfältig arbeiten. Um so bestürzender ist es, daß durch politische Unsensibilität und Ignoranz in einem Teilbereich der Akademie die Führungsakademie insgesamt in Mißkredit gekommen ist.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Ist das alles?)

Wir haben es hier nach unserer Einschätzung mit mangelnder Sensibilität auf seiten der Verantwortlichen mit einer Mischung aus Ignoranz und Instinktlosigkeit zu tun. Ich sage in aller Deutlichkeit und rufe Ihnen zu:

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie rufen uns zu, wir rufen zurück!)

Es gibt keine Entschuldigungen für Nachlässigkeiten dieser Art.

(Beifall bei der CDU/CSU -- Zuruf von der SPD: "Nachlässigkeiten"?! -- Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-- Meine Damen und Herren, ich will nach wie vor versuchen, darauf hinzuwirken, daß wir in einer sachlichen Art und Weise darüber reden. Für mich gibt es keinerlei Entschuldigung dafür, daß ein Terrorist und Rechtsextremist, der -- man achte auf das Strafmaß - - mit 13 Jahren Haft bestraft worden ist, Zugang zu dieser Führungsakademie erhalten hat und dort einen Vortrag halten konnte. Dafür gibt es keine Entschuldigung! Das ist auch Meinung des Ministers, das ist Meinung meiner Fraktion, das ist Meinung der Koalition. Das ist heute sehr deutlich geworden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?

Paul Breuer (CDU/CSU): Nein, zunächst einmal nicht.

Bereits im Verfassungsschutzbericht 1991 wird Roeder erwähnt. -- Ich habe heute auch Kenntnis darüber erlangt, daß er schon in den 80er Jahren im Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden ist. Die rechtskräftige Verurteilung stammt aus den 80er Jahren. Das alles ist mir bekannt. -- Nun kann man nicht erwarten, daß jeder Soldat der Bundeswehr diesen Bericht kennt. Aber ich erwarte, daß Vorgesetzte mit Führungsverantwortung und insbesondere solche, die Entscheidungen derartigen Ausmaßes zu treffen haben, Kenntnis davon haben.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Hat der Minister auch eine solche Führungsverantwortung?)

Das ist heute die Haltung des gesamten Ausschusses gewesen. Das ist auch die Haltung von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Wie so etwas möglich ist, das ist die Frage! -- Gegenruf des Abg. Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Sie sind ein Zwerg Allwissend, ein Schlaumeier!)

Noch unbegreiflicher ist für mich, daß, als die Identität Roeders schließlich -- viel zu spät -- erkannt worden ist, keine Meldung an vorgesetzte Dienststellen erfolgte. Welches Verständnis herrscht in den Köpfen von Menschen vor, die glauben, daß es sinnvoll sei, ein Dienstvergehen -- und das ist ein schweres Dienstvergehen -- unter der Decke zu halten? Ich habe keinen Zweifel am Geist der Führungsakademie. Ich hatte heute in der Ausschußsitzung den Eindruck, daß dies für alle Seiten des Hauses gilt. Der Kollege Kolbow hat gesagt, er neige nicht zur Verallgemeinerung. Ich gehe davon aus, daß er dann auch nicht zu einer Verallgemeinerung der Auswirkungen dieser Vorgänge auf den Geist der gesamten Führungsakademie neigt. Daß dies nicht geschieht, ist in der Diskussion deutlich geworden. Wir im Verteidigungsausschuß haben uns vor nicht allzulanger Zeit in der Führungsakademie in Hamburg in offenen Diskussionen mit dem Lehrpersonal und den Lehrgangsteilnehmern vom Geist dieser Akademie überzeugen können. Mein Vertrauen in den Geist der Führungsakademie, in deren demokratische Verantwortung und in deren Haltung, die Kooperation und Integration der deutschen Sicherheitspolitik zur Zielsetzung hat, ist völlig ungebrochen -- unabhängig von der Frage der Bewertung des Vorganges rund um den Stab der Akademie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Abgabe von Material an die Organisation Roeders wirft für uns die Frage nach den Prüfmodalitäten auf. Die Bewertung, ob eine Organisation Gerät zu bestimmten Zwecken erhalten soll oder nicht, beinhaltet ein hohes Maß an Verantwortung. Mir ist auch klar -- das ist heute im Ausschuß ebenso sachlich behandelt worden --, daß dabei ein Zielkonflikt zwischen unbürokratischer Hilfe einerseits und einer sorgfältigen Prüfung andererseits entstehen kann. Aber ich frage mich: Was wird denn eigentlich geprüft, wenn nicht die Frage, ob die Organisationen, die mit Hilfe betraut werden und die Gerät bekommen, auf den Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stehen? Hier nicht sorgfältig genug geprüft zu haben ist ein Vergehen, das verurteilt werden muß. Meine Damen und Herren, es wäre zutiefst ungerecht, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen. Ich stelle mich vor unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr in der Überzeugung, daß unsere Streitkräfte keinen Nährboden für rechtsradikales und extremistisches Gedankengut bieten. Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie ist eine Armee, in der Soldaten dienen, die dazu bereit sind, ihr Leben für diese Demokratie einzusetzen. Wir haben keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß dies für den weit überwiegenden Teil der Soldaten der Bundeswehr gilt. Die absolute Mehrheit der Soldaten der Bundeswehr darf nicht für die Versäumnisse einzelner büßen. Wir würden bei einer verallgemeinernden, einer falschen Einschätzung der Vorfälle unverantwortlichen Schaden für die Bundeswehr und unser Land verursachen. Der jetzt entstandene Schaden ist von einzelnen Soldaten durch ihr Tun, aber auch durch ihr Unterlassen verursacht worden. Mein Vertrauen -- das sage ich für meine Fraktion; das kann ich auch für die Koalition sagen -- in die politische Führung der Bundeswehr, in die Handlungsfähigkeit und in die Entschlossenheit von Bundesverteidigungsminister Rühe, diese Vorgänge zu bekämpfen, ist völlig ungebrochen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Er ist doch derjenige, der die Dinge in die Hand genommen hat! Die Ausführungen von Bundesminister Volker Rühe geben mir Sicherheit, daß alles getan wird, um den Fall Roeder umfassend, offen und schonungslos in seiner ganzen Tragweite zu hinterfragen und aufzuklären. Der Minister hat in seinen Reaktionen Führungsstärke, Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen. Er hat unser vollstes Vertrauen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir begrüßen die Absicht, zur Prüfung der Verantwortlichkeiten einen Beauftragten mit Sondervollmachten im Bundesverteidigungsministerium einzusetzen. Ich halte es für eine gute Lösung, eine unabhängige Expertenkommission zu bilden, die eine objektive Bestandsaufnahme der Vorfälle in der Bundeswehr vornehmen soll.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie aber achtgeben, wer da hineinkommt!)

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat das Angebot gemacht, darüber noch in dieser Woche mit den Sprechern der Fraktionen im Verteidigungsausschuß zu sprechen. Das heißt für mich, daß das Parlament an der Ausgestaltung der Aufgaben und der Zusammensetzung dieser Kommission beteiligt wird. Die Bundeswehr muß, was die zukünftige Entwicklung angeht, meines Erachtens wissen, daß sie ungewollt eine Anziehungskraft auf Menschen ausgeübt hat und noch immer ausübt, die rechtsextremem Gedankengut zugänglich sind.

(Zuruf von der PDS: Umgekehrt aber auch!)

Sie muß deshalb sehr auf der Hut sein. Sie muß ihre Sensibilität schärfen. Auch glaube ich -- das sage ich kritisch --, daß die Diskussion um die sogenannte gesellschaftliche Normalität in Verbindung mit den Streitkräften der Bundeswehr nicht gutgetan hat. Sie hat zu Fehleinschätzungen bei der Sorgfaltspflicht und bei der Beachtung von Bestimmungen und Weisungen geführt. Die Haltung von Menschen, ihr Handeln, aber auch ihr Unterlassen in Streitkräften -- das gilt nicht nur für Deutschland, aber ganz speziell auch für Deutschland -- muß sich ganz besonders hohen Standards im Hinblick auf "political correctness" unterwerfen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Im Hinblick auf unsere Demokratie und Grundrechte!)

Wenn man von gesellschaftlicher Normalität redet, dann heißt das, daß der Soldatenberuf nicht ein Beruf wie jeder andere ist. In diesem Beruf muß man besonders sorgfältig arbeiten. Das muß immer wieder betont werden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Bericht und den Maßnahmenkatalog, der auf Veranlassung des Generalinspekteurs, Herrn General Bagger, verteilt wurde und bereits Anwendung findet. Wenn man sich mit dem Maßnahmenkatalog genau beschäftigt, dann stellt man fest, daß manches von dem, was eben in der Debatte gefordert worden ist, dort bereits Berücksichtigung gefunden hat. Das zeigt in diesem Zusammenhang einen hohen Verantwortungsgrad der militärischen Führung der Bundeswehr. Die Bundeswehr kann meiner Einschätzung nach besser als andere Organisationen in unserem Land etwas gegen Defizite in der politischen Bildung tun. Die Aufgabe der politischen Bildung -- ich glaube, da sind wir uns in der Einschätzung einig -- muß es sein, die Offiziere, die Unteroffiziere und, soweit es geht, auch die jungen Wehrpflichtigen in den Streitkräften sensibel und konfliktfähig gegenüber rechtsextremistischem, überhaupt gegenüber menschenverachtendem und extremistischem Gedankengut zu machen. Sie kann allerdings eines nicht leisten -- es ist bedauerlich, daß sie es nicht kann --: Sie kann nicht Defizite ausbügeln, die in unserer Gesellschaft insgesamt vorhanden sind. Es ist bedauerlich, daß im Hinblick auf die geschichtliche Einschätzung von Vorgängen in der Zeit des Nationalsozialismus in manchen Bereichen dieser Gesellschaft, auch an den Schulen, eine bedauernswerte Unkenntnis herrscht. Die Streitkräfte müssen sich darum bemühen, das soweit wie möglich wettzumachen. Aber sie werden Defizite nicht völlig ausbügeln können, die in der Gesellschaft insgesamt vorhanden sind.

(Zuruf von der SPD: Aber doch bei den Offizieren!)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Paul Breuer (CDU/CSU): Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Ich bin davon überzeugt, daß der Verteidigungsausschuß durch die Offenheit der Diskussion, so wie sie heute stattgefunden hat, nicht nur die Möglichkeit der kritischen Frage, sondern auch der schonungslos offenen Antwort hat. Nach Einsicht in die Dokumente wird er die Möglichkeit haben, alles aufzuklären. Ich sehe innerhalb der Bundeswehr keine Tendenz zu einer rechtsextremistischen Entwicklung. Jeder Fall ist ein Fall zuviel. Der Bundeswehr den Vorwurf zu machen, sie biete den Nährboden für Rechtsextremismus, ist ungerecht.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Breuer, Sie müssen Schluß machen.

Paul Breuer (CDU/CSU): Ich komme zum Ende. -- Sie werden entscheiden müssen, meine Damen und Herren -- das gilt auch für die SPD-Fraktion --, was Sie eigentlich wollen: Wollen Sie die Bundeswehr vor Schaden bewahren, oder wollen Sie einem verantwortungsvollen, erfolgreichen Minister, der die Bundeswehr erfolgreich durch diese Zeit geführt hat, an den Karren fahren?

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Breuer, Ihre Redezeit ist vorbei.

Paul Breuer (CDU/CSU): Diese Unterscheidung muß sehr deutlich werden.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Redezeit ist zu Ende, und das ist auch gut so!)

Ich bin gespannt, in welcher Art und Weise Sie in den kommenden Wochen agieren werden. Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.

Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben viele Worte gehört wie "rasches, entschiedenes Handeln", insbesondere von Ihnen, Herr Verteidigungsminister Rühe. Aber ich sage Ihnen: Disziplinarverfahren einzuleiten ist das mindeste, ist eine Selbstverständlichkeit. Da braucht man sich nicht noch selber auf die Schulter zu klopfen; das ist überflüssig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Vor allen Dingen: Die Einleitung von Disziplinarverfahren, um die Schuldigen herauszufinden, ist kein Ausgleich für langjährige Tatenlosigkeit, die wir auch Ihnen vorwerfen müssen. Rechtsradikalismus ist kein tagespolitisches Phänomen, ebensowenig wie die Verherrlichung der Wehrmacht ein Phänomen ist. Das ist eine Altlast, die mit Gründung der Bundeswehr dort angesiedelt wurde. Politische Verantwortung zu übernehmen, Herr Minister Rühe, und zu tragen heißt im Klartext, Ursachen zu analysieren und aufzudecken, heißt, den Traditionserlaß im Geist umzusetzen und nicht im Aktenschrank stehenzulassen. Politische Verantwortung zu übernehmen und zu tragen heißt aber auch, endlich zuzulassen, daß eine sozialwissenschaftliche Studie über die Bundeswehr erstellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, Ihre Strategie der Einzelfalltheorie, die Sie inzwischen zum Dogma erhoben haben, ist genau das Gegenteil von dem, was ich gerade genannt habe. Das ist eine politische Blockade, für die Sie persönlich verantwortlich sind. Denn Sie verhindern gegenüber dem Parlament, daß wir unsere Aufgabe, nämlich die politische Kontrolle der Streitkräfte, umsetzen können, weil Sie die Instrumente dafür nicht zur Verfügung stellen. Das ist Ihr Versagen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie die Absicht des Parlaments -- die nehmen wir sehr ernst; wir haben darüber heute schon stundenlang diskutiert --, eine ganze Kette von Fällen -- nicht nur einen Einzelfall, Herr Minister -- zu analysieren und die Ursachen herauszufinden, unter Generalverdacht stellen, dann ist das nur noch zurückzuweisen; dann haben Sie von dem ganzen Problem nichts verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

Bisher getroffene administrative Maßnahmen sind ebenso eine Selbstverständlichkeit; aber sie sind unzureichend. Mit der längst überfälligen Umbenennung einiger Kasernen -- wie der Dietl-Kaserne im letzten Jahr -- haben Sie doch den Geist in den Kasernen noch nicht geändert, sondern nur erst mal den Namen. Sie müssen als Verteidigungsminister in die Kasernen, in die Traditionsräume, in jene Räume, in denen Hakenkreuze an den Wänden hängen, schauen. Auch das gehört zu den Aufgaben eines Verteidigungsministers. Ich sage Ihnen: Nicht überall, wo Nazi drin ist, steht auch Nazi drauf. Dafür braucht man politisches Gespür.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie doch einmal, wo! Machen Sie keine pauschalen Unterstellungen!)

Herr Minister, Sie sagen, Sie könnten die Vergangenheit nicht beeinflussen, aber dafür sorgen, daß das in Zukunft nicht wieder passiert. Ich halte das für falsch. Wenn Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit mehr um die politische Bildung und um die innere Führung gekümmert hätten, anstatt sich nur um den Aufbau der Krisenreaktionskräfte zu bemühen, hätten wir diese ernsthafte Debatte nicht erst heute, sondern schon vor Jahren geführt und möglicherweise schon vor Jahren einiges verändern können. Wenn Sie heute vorschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, so ist das für uns wie folgt zu bewerten: Erstens. Sie wollen auf jeden Fall das Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß vermeiden. Zweitens. Sie lenken davon ab, daß Sie nach wie vor nicht bereit sind, die sofort möglichen Schritte in Handlungen umzusetzen. Wir sind gerne bereit, Ihnen Ratschläge zu geben, welche Personen in einer solchen Kommission sitzen sollten. Nur, Herr Verteidigungsminister, unsere politische Verantwortung liegt in der Aufklärung zahlreicher unbeantworteter Fragen. In dem Verfassungsschutzbericht von 1991 heißt es, daß Roeder mit Hilfe der von ihm verfaßten Publikationen "nationalistisches und fremdenfeindliches Gedankengut" verbreitete. Die Berichte gibt es seit 1975, nicht erst seit 1991! Wie kann es denn sein, daß Sie heute im Verteidigungsausschuß vortragen: Aus dem Antrag des "Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes" vom 4. Mai 1994 an die Bundeswehr und einem weiteren Schreiben ergab sich kein Hinweis auf Roeder. --

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Das hat er nicht gesagt!)

Dessen Name tauchte allerdings als Faxabsender auf. Wie kann es sein, daß ein solches Schreiben unter dem Briefkopf "Deutsch- Russisches Gemeinschaftswerk" mit dem Symbol des ostpreußischen Reichsadlers mit dem Spruch "Jedem das Seine" keine Sensibilität, nicht einmal einen Gedanken an eine Rückfrage erweckt?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Das ist doch kein Zufall. Das ist auch kein Phänomen. Das ist politisches Versagen nicht nur in Ihrem Haus, sondern leider auch im Auswärtigen Amt; denn dort hat man es genauso gesehen. Ich frage Sie: Wie kann es passieren, daß Soldaten, die später beim Kommando Spezialkräfte waren, Ihrer Elitetruppe, am Aufbau eines geheimen Waffenlagers beteiligt waren, das vor einer Woche gefunden worden ist? Ich glaube, man muß wirklich einmal sagen, was dort gefunden wurde:
-- 1 Pistole ...
-- 50 Gefechtspatronen ...
-- 1 Anleitung zum Herstellen von Rohrbomben ...
-- 2 Rohre ...
-- 1 Eimer mit UnkrautEx ...
-- wir wissen alle, was man damit machen kann --
-- 1 Sprengkörper ...

Das ist die Vorbereitung auf terroristische Anschläge von Rechtsextremisten in der Bundeswehr auf Bundeswehrgelände, und dann auch noch von Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte; das ist doch Ihre Elitetruppe. Wie kann das passieren? Das ist eine der Fragen, die wir ganz dringend geklärt haben wollen. Deswegen, Herr Bundesverteidigungsminister, und weil es einfach nicht sein kann, daß eine ganze Liste von Offizieren eine Ankündigung eines Vortrages zur Regermanisierung bekommen hat -- das ist doch alles nicht mehr Zufall, das ist auch nicht nur Fahrlässigkeit; das ist das Versagen der politischen Kontrolle in den Streitkräften unter Ihrer Führung --, wollen wir den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß mit dieser Angelegenheit befassen. Wir wollen Ihnen helfen, für die Zukunft dafür zu sorgen, daß es keinen Grund für Artikel gibt, die die Bundeswehr unter Generalverdacht stellen. Wir müssen die radikale, rechtsextreme, neofaschistische Minderheit in der Bundeswehr isolieren und herausoperieren. Sonst hat Deutschland in der Außenpolitik ein Problem, das nicht mehr wegzureden ist. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.

Günther Friedrich Nolting (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ansehen der Bundeswehr nimmt Schaden: Hammelburg, Schneeberg, Altenstadt und Hamburg. Die Bundeswehr wurde von innen beleidigt, ja beschädigt, besonders durch den jetzt bekanntgewordenen Vortrag des Neonazis Manfred Roeder vor Angehörigen des Stabes der Führungsakademie am 24. Januar 1995. Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Bundestagsfraktion verurteilt diesen Vorgang aufs schärfste. Er muß restlos in allen Einzelheiten ausgeleuchtet, geklärt und auch gewürdigt werden. Hamburg ist nicht mit den Vorfällen von Hammelburg, Schneeberg und Altenstadt vergleichbar. Eine neue Qualität ist erreicht. Die Führungsakademie der Bundeswehr ist die höchste Ausbildungsstätte unserer Streitkräfte. Sie hat nationales und internationales Renommee. Auch wenn weder Lehrgangsteilnehmer noch Lehroffiziere an dem Vortrag teilgenommen haben oder davon wußten: Der Rechtsradikale Roeder wurde von der Führungsakademie eingeladen und hielt dort einen Vortrag -- ein unglaublicher Vorgang.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beer?

Günther Friedrich Nolting (F.D.P.): Ja, bitte.

Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Nolting, Sie sind jetzt schon einige Sätze weiter als zu dem Zeitpunkt, als ich diese Frage anmeldete.

(Zuruf von der CDU/CSU: Er hat doch gerade erst begonnen!)

Sie haben gerade die gemeinsame Empörung über die Tatsache festgestellt, daß der führende Neofaschist Roeder einen solchen Vortrag zu diesem Thema halten konnte. Wie bewerten Sie die Tatsache, daß in der "Truppenpraxis" 1993 Artikel erschienen sind, die die gleiche Ideologie der Regermanisierung unterstützt haben?

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Zitieren! -- Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Stimmt doch überhaupt nicht!)

Sehen Sie da nicht einen Widerspruch?

Günther Friedrich Nolting (F.D.P.): Erstens stimmt es nicht, was Sie hier behaupten, Frau Kollegin Beer;

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Dreiste Behauptung!)

zweitens habe ich darauf hingewiesen, daß alle Einzelheiten untersucht, kritisch gewürdigt und dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssen. Dies beziehe ich nicht nur auf Hamburg, sondern auch auf die anderen Vorfälle, die ich hier kurz gestreift habe. Ich bitte Sie, wenn Sie hier Fragen stellen, dann auch Fragen zu stellen, die einen realen Hintergrund haben, und nicht etwas Falsches vorzutragen, wie Sie es auch schon im Ausschuß versucht haben.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen, daß sowohl Referent als auch Thema des Vortrages in keiner Weise mit den Zielen deutscher Politik übereinstimmen. Herr Minister Rühe, Sie haben in Ihrem Vortrag ja auch ausdrücklich auf diesen Punkt hingewiesen. Trotz der neuen Qualität gilt hier wie übrigens überall: Ehe nicht alle - ich betone "alle" -- Einzelheiten restlos geklärt sind, ist der freiheitliche Rechtsstaat, sind wir alle gefordert, Vorverurteilungen entgegenzutreten.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Richtig!)

Es darf auch hier keine Unterstellungen geben.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

) Es gilt auch: Die Bundeswehr ist weder in größeren Teilen noch in ihrer Gesamtheit rechtslastig, auch wenn in diesen Tagen mancherorts versucht wird, mit Hilfe der von mir gerade angesprochenen Vorverurteilungen und Unterstellungen diesen Eindruck zu erwecken. An dieser Stelle sage ich: Die F.D.P. steht zu dieser Bundeswehr, wir vertrauen den zivilen Mitarbeitern, den Wehrpflichtigen, den Unteroffizieren und den Offizieren. Es darf keine pauschalen Verurteilungen geben.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die von der Wehrbeauftragten jüngst genannte Zahl von Fällen mit vermutlich rechtsradikalem Hintergrund ist im Verhältnis zu den über 340 000 Soldaten und 140 000 zivilen Angestellten der Bundeswehr bestenfalls in bruchteilhaften Prozentwerten anzugeben.

(Katrin Fuchs [Verl] [SPD]: Was schon zuviel ist!)

Sie liegt keineswegs höher als die entsprechende Vergleichszahl in der Gesellschaft, sie liegt eher, Frau Kollegin, niedriger. Das soll und kann keine Entschuldigung sein. Jeder Vorfall mit radikalem Hintergrund ist in der Bundeswehr ein Vorfall zuviel, auch wenn wir uns bewußt sein müssen, daß rechtsradikale Vorkommnisse nicht gänzlich auszumerzen sein werden. Weil die Bundeswehr eben Teil dieser Gesellschaft ist, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, diese zu verhindern. Aktionismus wäre jetzt aber das falsche Mittel. Herr Minister, ich möchte dringlich dazu mahnen, das zweifelsfrei erforderliche Gegensteuern nicht in kaum zu kontrollierenden Aktionismus münden zu lassen. Dieser würde noch fatalere Folgen in der Truppe haben. Es darf nicht das schlimme Wort vom Bauernopfer Platz greifen. Auch eine inquisitorische Atmosphäre darf nicht aufkommen. Ich weiß, wovon ich an dieser Stelle spreche. Aktionismus birgt die Gefahr der absoluten Verunsicherung von mehr als 99 Prozent der Soldaten, die nicht radikalem Gedankengut nachhängen. Aktionismus birgt auch die Gefahr in sich, zumindest vordergründig Stromlinienförmigkeit und Duckmäusertum zu fördern. Das widerspricht jedoch den Prinzipien der inneren Führung und der Auftragstaktik diametral, auf die wir zu Recht so stolz sind

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und um die wir von vielen anderen Staaten beneidet werden. Nicht Aktionismus, sondern politische Bildung, moderne Menschenführung und innere Führung müssen gefördert werden. Jegliche Einseitigkeit ist abzulehnen. Offenheit, Kritikfähigkeit und Zivilcourage sind allerdings zu fördern.

(Beifall bei der F.D.P.)

Die Führung der Bundeswehr ist gefordert, das positive Gesamtbild der deutschen Streitkräfte im Inland wie im Ausland zu erhalten. Dabei hat das Verteidigungsministerium die volle Unterstützung der F.D.P.-Bundestagsfraktion. Hier ist schon die kostenlose Abgabe von Kraftfahrzeugen und Werkzeugen angesprochen worden. Das "Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk-Förderverein Nord-Ostpreußen" hatte hierzu einen Antrag gestellt. Ich denke, auch hier noch einmal darauf hinweisen zu müssen, daß zweifelsfrei versäumt wurde, den Hintergrund dieser Organisation zu prüfen.

(Dieter Heistermann [SPD]: Sehr wahr!)

-- Aber, Herr Kollege Heistermann -- auch Sie haben heute nachmittag an der Sitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen --,

(Zuruf von der SPD)

dort ist ebenfalls gesagt worden, daß es Fehler gegeben hat und daß diese Fehler auch gerügt wurden. Meine Damen und Herren, es ist jetzt auch an uns, hier im Parlament am Politikverständnis zu arbeiten. Politik muß als etwas begriffen werden, dem man Interesse entgegenbringt. Die jetzt anstehenden Maßnahmen dürfen auf keinen Fall dazu führen, daß Politik und politische Bildung in der Bundeswehr als etwas betrachtet werden, mit dem man sich nicht mehr so gerne beschäftigt oder auch nicht mehr auseinandersetzen will. Denn dann wächst der Nährboden, der es möglich macht, daß politische Rattenfänger wie Roeder nicht als solche erkannt werden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Günther Friedrich Nolting (F.D.P.): Nein. Ich möchte jetzt zum Ende kommen. -- Herr Kollege Kolbow, Sie haben Sensibilität angemahnt, Sie haben Sachlichkeit angemahnt. Dem kann ich nur zustimmen, obwohl ich nach Ihrer Rede leichte Zweifel habe, vor allem wenn ich die Zwischenrufe betrachte, die aus Ihren Reihen während der Rede des Ministers gekommen sind. Diese waren nun wahrlich nicht von Sachlichkeit und Sensibilität geprägt.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wenn Sie, Herr Kollege Kolbow, an diesem Pult erklären, daß Sie nach der Rede des Ministers zu der Überzeugung gekommen seien, einen Untersuchungsausschuß fordern zu müssen, dann möchte ich doch aus einer Agenturmeldung vom heutigen Nachmittag zitieren. Ihr zufolge kündigten die Wehrexperten von SPD und Grünen, Walter Kolbow und Angelika Beer, am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch in Bonn an, sie wollten einen Untersuchungsausschuß zur Klärung der Roeder-Affäre durchsetzen.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Art. 45 a GG!)

-- Dies zur Redlichkeit dessen, was hier vorgetragen wurde.

(Zurufe von der SPD)

Ich denke, auch das muß hier einmal gesagt werden. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch) Herr Bundesminister Rühe, Sie haben eine Kommission angesprochen. Ich habe heute nachmittag im Verteidigungsausschuß schon gesagt: Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie diese Kommission zusammengesetzt sein soll. Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, welche Mitwirkungsmöglichkeiten diese Kommission hat und welchen Auftrag sie letztendlich erhalten soll. Unsere grundsätzliche Zustimmung dazu kann ich auch an dieser Stelle signalisieren. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns heute über Rechtsextremismus in der Bundeswehr unterhalten, so denke ich, der Bundestag sollte sich einmal -- vielleicht in einer Enquete- Kommission -- grundsätzlich über Radikalismus in der Gesellschaft unterhalten. Denn es geht in dieser Gesellschaft nicht nur um Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus, sondern auch um Linksradikalismus und Linksextremismus. Ich denke, wir sind gut beraten, diese Thematik einmal aufzugreifen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Graf von Einsiedel.

Heinrich Graf von Einsiedel (PDS): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist nett, daß der Kollege Nolting auf den Linken herumgehackt hat. Man stelle sich einmal vor, ich hätte einen Vortrag bei der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten. Dann wären bestimmt alle roten Alarmlichter angegangen. Da wäre keiner eingeschlafen.

(Beifall bei der PDS)

Ich kann nicht auf soviel Sympathie rechnen wie ein Mann wie Herr Roeder. Drei Jahre lang schwelt diese Geschichte. Warum ist das niemandem aufgefallen? Weil eben sehr viel Sympathie für seine Ideen besteht. Dabei kommt es nicht darauf an, daß der Mann vorbestraft war; das ist bloß eine Seite der Medaille. Das, was er politisch zu vertreten hat, steht vielen eben so nahe, daß sie ihn so sympathisch finden, daß sie gar nicht auf die Idee kommen, zu hinterfragen, wer der Mann ist. Dieser Vorfall in Hamburg macht es unmöglich, solche Dinge weiterhin als Einzelfall zu bezeichnen. Ein Einzelfall, zwei Einzelfälle, drei Einzelfälle, mehrere Einzelfälle, sieben Einzelfälle, zwanzig Einzelfälle. Wann werden Einzelfälle eigentlich zu einer Tendenz? Herr Minister, auf diese lächerliche Art und Weise können Sie diese Vorfälle nicht mehr verharmlosen. Sie können diesen rechtsextremistischen Tendenzen nicht wirksam entgegenwirken, wenn Sie nicht endlich ernsthaft die Frage nach den Ursachen und begünstigenden Umständen zu beantworten versuchen. Aber vielleicht wollen Sie das ja gar nicht. Offenbar besteht Ihre Sorge einzig darin, daß das Ansehen der Bundeswehr im Ausland Schaden nehmen könnte. Offenbar sehen Sie die vermeintliche Lösung auch in Maßnahmen, die nicht mehr als ein Herumdoktern an Symptomen und obendrein datenschutzrechtlich äußerst bedenklich sind oder sogar auf einen Appell an das Denunziantentum hinauslaufen. Es ist doch geradezu ein Witz, wenn Professor Wolffsohn von der Bundeswehr-Universität München den Linken und den Grünen die Schuld am rechtsradikalen Überhang gibt,

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind an allem schuld!)

weil diese sich für zu gut halten und keinen Wehrdienst leisten. Angesichts der inneren Entwicklung der Bundeswehr wurde linken, liberalen und kritischen Kräften von vornherein keine Chance gegeben, sich in der Bundeswehr zu engagieren. Nein, mit Ihren Maßnahmen packen Sie das Übel nicht an der Wurzel. Offensichtlich stimmt doch mit dem Geist, der in der Gesellschaft und damit in dieser Truppe herrscht, etwas nicht. Alle diese Vorfälle, insbesondere aber der Roeder-Vortrag an der Bundeswehr-Führungsakademie, sind ein alarmierendes Signal dafür, wie es um den inneren und geistigen Zustand dieser Bundeswehr bestellt ist. Darüber muß geredet werden.

(Beifall bei der PDS und der SPD)

Natürlich trägt die Bundeswehr nicht die alleinige Verantwortung für Rechtsextremismus und Gewalt. Ich habe bei der letzten Debatte zu diesem Thema schon einmal auf die akademisch etablierten Geschichtsklitterer verwiesen. Als Beispiel möchte ich auch den unter Koalitionspolitikern sehr beliebten Sicherheitspolitikexperten Professor Kaltefleiter anführen, der kürzlich, im August, in der "Welt" ganz offen gefordert hat: "Moskau muß Königsberg wieder freigeben". Es habe "keinen Sinn, nach diplomatischen Formeln zu suchen. Die geopolitische Lage verlangt eine klare Entscheidung". Solche und Dutzende ähnliche Einlassungen in den Medien und in den Geschichtsbüchern sind der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schon Frau Marienfelds Vorgänger, Alfred Biehle, ist in seinem Jahresbericht 1993 zu der bemerkenswerten Feststellung gekommen: "Je geringer die Distanz zu rechtsextremen Positionen, desto größer die Affinität zu Streitkräften." Er kann damit gewiß nicht nur die Rekruten gemeint haben. Solche Leute werden dann eben auch Vorgesetzte, Ausbilder und Lehrer an der Führungsakademie. Was also tun? In den Medien wurde der Rücktritt des Bundesverteidigungsministers diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie denn, daß diese Koalition einen besseren Verteidigungsminister präsentieren könnte?

(Heiterkeit bei der SPD)

Wären wir damit besser bedient? Glauben Sie ernsthaft, diese Regierung hat überhaupt den Willen, in der Bundeswehr ein solches Klima zu schaffen, daß es für Rechtsextremisten wirklich ungemütlich wird?

(Beifall bei Abgeordneten der PDS und der SPD)

Dazu haben Sie 15 Jahre Zeit gehabt. Nein, die Wahrheit ist: Dieser Regierung fehlt der politische Wille dazu. Sie muß weg.

(Beifall bei der PDS und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr muß in ihrem Traditionsverständnis konsequent mit dem Dritten Reich und der Wehrmacht brechen. Das hat sie trotz allem bisher nicht getan. Wenn die von Ihnen, Herr Minister Rühe, abgegebene Erklärung zum Traditionsverständnis der Bundeswehr, wonach die Wehrmacht nicht Vorbild sein kann, gilt, dann reicht es bei weitem nicht aus, lediglich die Kasernen umzubenennen. Werfen Sie Ihre Reliquien aus braunen Traditionszimmern in Kasernen auf den Müll, und schaffen Sie so Platz, um den Widerstand gegen Hitler zu dokumentieren, und zwar nicht nur den elitären des 20. Juli, sondern auch den der Arbeiterbewegung, von Sozialdemokraten und Kommunisten!

(Beifall des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS])

Überfällig sind sozialwissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Gewalt und Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist unglaublich, daß Sie, Herr Bundesminister, erklären, Sie würden es nicht dulden, daß sich Sozialwissenschaftler über die Bundeswehr hermachten. Die politische Bildung in der Bundeswehr ist nicht nur zu verbessern; sie sollte hauptsächlich von zivilen Lehrkräften durchgeführt werden. Nötig ist eine Durchlüftung der Bundeswehr mit Zivilisten. Und warum nicht auch Kurse in Toleranz -- ein "diversity training" --, gerade auch für Berufssoldaten? Meine Hoffnung, daß die Hardthöhe diese und ähnliche Vorschläge, wie die des "Darmstädter Signals", des Arbeitskreises kritischer Bundeswehr-Soldaten, zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Gewalt in der Bundeswehr auch nur zur Kenntnis nimmt, ist nicht sehr groß, solange diese Regierung an der Macht bleibt.

(Beifall bei der PDS)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Christian Schmidt.

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines von vornherein noch einmal klarzustellen: Die knapp drei Jahre zurückliegende Einladung eines Extremisten mit terroristischer Vergangenheit durch Bundeswehrangehörige kann man nur als große Dummheit und unverzeihliche Gedankenlosigkeit bezeichnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Figur Roeder -- den man, wie man bei uns sagen würde, nicht mit der Beißzange anfaßt -- in Kenntnis seines Lebenslaufes eingeladen worden ist. Also kann man nur aufstöhnen "o sancta simplicitas". Daß Stabsoffiziere solche Vorgänge dann nicht weitermelden, macht die Vorgänge nur noch schlimmer. Auch die Entscheidung von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, ohne ausreichende Prüfung der Hintergründe Hilfsgüter für eine dubiose Organisation zu genehmigen, war keine beeindruckende Leistung.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine erschreckende Leistung war das!)

Dies gilt auch, wenn man in Rechnung stellt, wieviel Anfragen unterschiedlichster Art zur humanitären Hilfe ständig eingehen und entschieden werden müssen. Hier fehlt es an einem wirksamen Filtersystem, das Alarm schlägt. Die Sache ist ernst. Es geht darum, Schaden von der Bundeswehr zu wenden; deshalb muß der Vorfall zum Schutz der Soldaten so, wie Minister Rühe dies bereits eingeleitet hat, bis ins Detail geklärt werden. Ich habe überhaupt keinen Zweifel am deutlich dokumentierten Willen des Bundesverteidigungsministers, diese Vorfälle aufklären zu lassen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, so wie dies auch von anderen, auch von sozialdemokratischen Verteidigungsministern, wie Schorsch Leber oder Helmut Schmidt, in schwierigen Situationen gehandhabt worden ist.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Zum einen müssen die Verantwortlichen mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden, und zum anderen muß konsequent und nachhaltig Vorsorge getroffen werden, um Wiederholungen zu vermeiden. Solche Fehlleistungen sind ein Fest der Schadenfreude für alle, die der Bundeswehr ihren Erfolg als Armee der Demokratie nicht gönnen wollen und Vorfälle dieser Art mißbrauchen, um die Bundeswehr insgesamt zu diskreditieren. Noch ein Wort zu Ihnen, Graf von Einsiedel: Wer "Soldaten sind Mörder" plakatiert, hat eigentlich keinen rechten Anspruch, differenziert -- --

(Zuruf der Abg. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

-- Seine Partei hat "Soldaten sind Mörder" plakatiert, und auch darüber muß diskutiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich empfehle uns allerdings, Frau Kollegin Beer, in diesem Hause die Emotionen nicht zu hoch wallen zu lassen. Wir sollten uns kühl und vernünftig klarmachen, wofür wir stehen, wofür die Bundeswehr steht und was zu tun ist.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lassen Sie doch die Platitüden sein!)

Erstens. Die CSU stellt unzweideutig fest: null Toleranz mit Rechts- und Linksradikalen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr. Dieser Staat besitzt eine gefestigte und wehrhafte Demokratie. Er ist entstanden als Substrat aus den Erfahrungen der Nazibarbarei und ihres Zustandekommens. Deswegen wird er auch gegen die Feinde der Demokratie immer hart vorgehen müssen, wie er gegen den Neonazi Roeder hart vorgegangen ist. Solche Figuren haben ihre politischen Ehrenrechte verloren; da gibt es kein Wackeln und da gibt es kein Verziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir wissen schon, wieso wir immer und immer wieder in der Innenpolitik konsequent dafür eintreten, daß die freiheitlich- demokratische Grundordnung geschützt wird. Sie ist kein Formelkram, sondern unsere gemeinsame Basis, die wir offensiv vertreten müssen. Zweitens. Jeder, der in der Bundeswehr oder sonstwo im Staat Verantwortung trägt, muß die Sensibilität haben, diese Null- Toleranz-Grenze umzusetzen. Ich kann mich noch gut an meinen Kompaniechef bei der Bundeswehr erinnern, der uns immer sagte: Antennen und Radarschirme ausfahren! Die Bundeswehr steht in ihrer Verfassung und in ihrer Tradition und weitestgehend auch in ihrer Realität für dieses Prinzip. Sie ist unsere Armee, eine Armee der Menschenrechte und der Demokratie -- kein Staat im Staate mit Eigenleben wie Seeckts Reichswehr oder die auf Hitler vereidigte Wehrmacht. Sie ist auch kein verlängerter Arm zur militärischen Durchsetzung der Weltrevolution, wie die NVA es war. Dennoch muß sie auch auf Entwicklungen eingerichtet sein, die auch aus extremen Gruppierungen der Gesellschaft in sie hineingetragen werden. Ich denke, daß die bevorstehenden Ermittlungen auch hier ein klares Bild geben und Konsequenzen daraus gezogen werden. Ein Wort zu dem, was die Bundeswehr heute darstellt. Sie hat mit Bravour gezeigt, daß ihre Soldaten und ihre militärischen Führer über die notwendige Sensibilität für die besondere Herausforderung ihres Berufes, beispielsweise -- --

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Schmidt, ich wollte Sie nicht im Satz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schulte?

Brigitte Schulte (Hameln) (SPD): Herr Kollege Schmidt, ich habe eine herzliche Bitte. Was sagen gerade Sie als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zu dem Vorfall, daß dieser Herr Roeder immerhin das Vorwort zu dem Buch "Ausschwitz- Lüge" geschrieben hat? Wir müssen hier etwas dazu sagen, wie es möglich ist, daß ein solcher Mann so etwas gemacht hat. Ich halte dies für sehr wichtig. Ich möchte Sie fragen: Was sagen wir unseren Kollegen aus Israel zu solchen Vorgängen, die an der Führungsakademie der Bundeswehr, nicht in irgendeinem Bataillon geschehen?

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Frau Kollegin Schulte, mich bewegt, daß hier offensichtlich versucht wird -- ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie es bewußt machen --, den Eindruck zu erwecken, in diesem Raume gäbe es irgend jemanden, der Sympathien für die kruden, verqueren und terroristischen Ansichten des Herrn Roeder hat.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das gibt es doch gar nicht!)

-- Herr Büttner, mir liegt sehr daran, daß wir das in dem ganzen Kampfeifer und bei den Zwischenrufen, deren Qualität nicht immer die beste war, festhalten. Wer das bestreitet, muß mit sich selbst darüber ins Gericht gehen, ob er hier der Demokratie einen Dienst tut.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen!)

-- Entschuldigung, ich war noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Von Ihnen muß ich mich nicht darüber belehren lassen, was Demokratie ist!)

-- Ich bin schon einigermaßen überrascht. Ich meine, daß ich mich in meiner Rede dazu sehr deutlich und klar geäußert habe. -- Ich bitte, dies im Protokoll nachzulesen, Frau Kollegin, wenn Sie es nicht mehr in Erinnerung haben. Es tut mir sehr leid. Ich möchte fortfahren. Wir haben am Beispiel anderer demokratischer Partnerstaaten gesehen, wie schwer es Streitkräfte und Gesellschaft trifft, wenn Soldaten und Streitkräfte im Einsatz die Grenzen des Rechts überschreiten. Insofern -- das muß man auch sagen -- kann ich auch die Aufmerksamkeit verstehen, die die Vorfälle bei uns in Deutschland besonders in Italien nach sich ziehen. Für die Armeen der jungen Demokratien in Osteuropa ist unser Prinzip der inneren Führung ein Vorbild für die Integration von demokratischer Gesellschaft und Armee geworden. Zum Thema des Vortrags des Referenten, den sich die Damen und Herren an Land gezogen hatten, möchte ich aus der Sicht der Außenpolitik noch folgendes sagen: Die abenteuerlichen Thesen, die von Herrn Roeder und seinen ideologischen Helfershelfern vertreten werden, sind absurd und bestenfalls auf dem Niveau mancher Äußerung des Herrn Schirinowskij in Rußland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Niemand will irgend etwas erobern. Niemand darf irgend etwas erobern.

(Zurufe von der SPD)

-- Seien Sie doch ruhig! Die Region Königsberg ist nach bindendem Völkerrecht russisches Territorium. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist auch diese Region Europa nähergerückt. Sie kann eine Brücke in den Osten schlagen. Vergessen wir bei all den Zwischenrufen und all den Emotionen nicht: Aus Königsberg stammt der große Deutsche, der auch von den Russen verehrt wird und der uns allen die philosophischen Grundlagen für das friedliche Zusammenleben der Völker gelehrt hat: Immanuel Kant.

Ich finde, daß die nächste Weiterbildung der Verwaltung der Führungsakademie gut folgendes Thema zum Inhalt haben könnte:

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Die Schrift "Zum ewigen Frieden" von Immanuel Kant, die Charta der Vereinten Nationen und der Beitrag der Bundeswehr zur Verwirklichung derselben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Zuruf von der PDS: Das ist ein guter Vorschlag!)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Graf von Einsiedel das Wort.

(Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Zu seiner eigenen Rede, vermute ich!)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Nein, zu der Rede des Kollegen Schmidt.

Heinrich Graf von Einsiedel (PDS): Herr Kollege Schmidt, um zu verhindern, daß Sie immer wieder mit derselben Geschichte kommen, möchte ich sagen: Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß ich mich bereits in meiner Jungfernrede hier im Bundestag Ende 1994 klar von dem Satz "Soldaten sind Mörder" distanziert habe. Ich sagte, ich halte ihn für kontraproduktiv. Ich war selber Soldat. Ich halte mich nicht für einen Mörder. Ich halte die Soldaten, die Deutschland vom Nazismus befreit haben, nicht für Mörder. Ich halte alle Soldaten, die einen gerechten Krieg, einen Verteidigungskrieg führen, nicht für Mörder, erst recht nicht, wenn sie im Zivildienst sind oder wenn sie -- was ich allerdings für selbstverständlich halte -- bei Naturkatastrophen Hilfe leisten.

Ich habe damals darauf hingewiesen, wie leicht man im Kriege als Soldat zu einem Totschläger wird, zu einem Mörder, der Bomben auf die Zivilbevölkerung schmeißt und versehentlich Zivilisten tötet, darauf, wie nah man daran ist oder in der Kampfeswut tatsächlich zum Mörder wird. Der Krieg durchbricht nun einmal das Tabu des Tötens. Das ist eine Riesengefahr. Der Krieg ist die größte Verletzung der Menschlichkeit. Mit dem Satz "Soldaten sind Mörder" ist doch gemeint: Krieg ist eigentlich Mord. Aber werfen Sie mir bitte nicht immer wieder dasselbe vor, es ist zu langweilig.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Schmidt, Sie können darauf antworten.

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Herr Kollege Graf von Einsiedel, ich habe leider Ihre Jungfernrede nicht verfolgt. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie diese Position beziehen. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß Sie das ehrt.

Ich stimme zu, daß der, der als Soldat ein Handwerk erlernt, das in letzter Konsequenz das Töten beinhaltet, in einer schwierigen Situation steht. Ich habe dann aber eine Bitte: Reichen Sie Ihre Position an die Kollegen in Ihrer Gruppe weiter und versuchen Sie, Ihre Partei davon zu überzeugen, daß das, was hier geäußert und plakatiert wird, nicht dem entspricht, was Sie hier vortragen.

(Heinrich Graf von Einsiedel [PDS]: Meine Partei hat sich von vornherein, sofort nach dieser Plakatierung, im Parteivorstand und in der Gruppe davon distanziert! -- Gegenruf des Abg. Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Erst Plakate kleben und sich dann distanzieren!)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich gebe dem Abgeordneten Dieter Heistermann das Wort.

Dieter Heistermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein erstes Wort möchte ich an den Bundesminister richten: Sie haben heute, auch im Verteidigungsausschuß, immer von Botschaften gesprochen. In diesem Zusammenhang muß ich sagen: Ihre heutige Eingangsrede war eine verpaßte Gelegenheit, die richtige Botschaft von diesem Pult des Parlamentes an die Öffentlichkeit zu richten,

(Beifall bei der SPD)

nämlich, daß dieses Parlament nicht gewillt ist, solche Dinge in der Bundeswehr zu tolerieren. Ich sage auch, warum Sie diese Gelegenheit verpaßt haben: weil Sie immer wieder Scheinangriffe auf gar nicht aufgestellte Behauptungen geführt haben. Warum wollen Sie der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln,

(Katrin Fuchs [Verl] [SPD]: Suggerieren!)

als gäbe es in der Frage der Bedeutung der Bundeswehr unterschiedliche Auffassungen? Warum versuchen Sie, diesen Eindruck zu erwecken? Sie lenken bewußt ab.

(Katrin Fuchs [Verl] [SPD]: Ja, genau!)

Manchmal hat man das Gefühl, als wollten Sie durch diesen Scheinkampf dafür sorgen, daß Sie aus diesem Vorgang Roeder unbeschädigt herauskommen, weil Sie sich nicht der politischen Verantwortung stellen wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch etwas anderes, sich der Verantwortung zu stellen und zu sagen: Ja, da sind Dinge passiert, laßt sie uns gemeinsam, ich als Minister und dieses Parlament, ein für allemal korrigieren. -- Das war doch die Botschaft, die herauskommen mußte, daß nämlich dieses Parlament nicht gewillt ist, wen es auch immer treffen mag, sich diese Dinge an den Hals zu laden. Lassen Sie mich kritisch sagen: Wenn ich mir vorstelle, daß Ihr Name, Herr Rühe, mit dem Namen Roeder als Vorgang und dem Namen von Herrn Schwarzer, der beteiligt und mitverantwortlich war, verbunden wird, so können Sie daran erkennen, wie schmal oft die Brücke ist, auf der man geht, auf der man einerseits glänzen kann und andererseits in tiefe Zonen des menschlichen Lebens heruntergezogen werden kann.

Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir wollten Ihnen persönlich am Zeuge flicken. Das ist nicht unsere Position. Unsere Position ist, daß wir Schaden von der Bundeswehr abwenden wollen. Dazu fordern wir den Minister und auch dieses Parlament auf. Darum geht es, um nichts mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben angeboten, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dies ist nicht die Stunde von irgendwelchen Kommissionen, dies ist die Stunde des deutschen Parlaments, das aufklären muß, um Signale in die Öffentlichkeit und die Bundeswehr zu senden,

(Zustimmung bei der SPD)

daß wir nicht bereit und nicht gewillt sind, diesen Vorfall in internen Beratungen und Diskussionen zu erledigen, sondern beabsichtigen, ihm, so wie im Parlament üblich, in einer offenen Debatte ohne Vorbehalte und ohne geschlossene Räume transparent nach draußen zu transportieren.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Kein Problem!)

Wie soll denn sonst der Meinungsbildungsprozeß über diesen Vorgang in der Öffentlichkeit gefördert werden, wenn nicht durch eine öffentliche Debatte, wenn nicht durch eine öffentliche Form der Aussprache?

(Beifall bei der SPD -- Paul Breuer [CDU/CSU]: Das tun wir doch!)

Deshalb wollen wir, daß über diese Vorgänge offen und frei gesprochen wird. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze dazu sagen, warum wir glauben, daß es die Stunde des Parlamentes ist. Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer. Sie ist eine Institution unserer Verfassung. Die Soldaten in ihr sind auf unsere Verfassung vereidigt. Wer gegen die Verfassungsgrundsätze verstößt, der hat in dieser Bundeswehr nichts zu suchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS)

Diese Botschaft muß klar und eindeutig sein. Bei der Bundeswehr oder in ihren Einrichtungen hat auch Herr Roeder nichts zu suchen. Ich möchte ihn nicht noch öfter erwähnen; man sollte diesen Namen nicht bekannter machen, als er es in den letzten Wochen schon geworden ist.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir erwarten von dem verantwortlichen Leiter der Führungsakademie, daß sie selbst tätig wird, um so etwas von vornherein zu unterbinden. Es kann nicht richtig sein, zu sagen: Ich habe ja meinen Stellvertreter beauftragt, das zu organisieren. -- Wir werden gleich noch einige Fragen stellen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?

Dieter Heistermann (SPD): Ja bitte, Herr Kollege.

Paul Breuer (CDU/CSU): Kollege Heistermann, ich hatte mich gemeldet, als Sie sagten: Das ist die Stunde des Parlamentes. Da stimme ich Ihnen zu. Meine Frage an Sie lautet aber: Zu welchem Zeitpunkt ist denn versucht worden, das Parlament nicht ausreichend zu informieren,

(Zuruf von der SPD: Ein paar Jahre lang!)

und wo sind die beiden Ministerien dem Parlament eine Antwort schuldig geblieben?

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Drei Jahre!)

Dieter Heistermann (SPD): Kollege Breuer, um es noch einmal deutlich zu machen: Es geht hier nicht darum, daß jemand eine Antwort schuldig geblieben ist, sondern es geht darum, ob dieses Parlament gewillt ist, sich dieses Vorgangs anzunehmen, um auch gegenüber der eigenen Bevölkerung deutlich zu machen, was wir gemeinsam -- ob CDU/CSU, F.D.P. oder SPD usw. -- in diesem Fall politisch tun wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen begreifen: Es geht hier nicht darum, Stellung zu beziehen hinsichtlich formaler Vorgänge, wer was gemacht hat. Es geht jetzt darum, die politische Antwort zu formulieren,

(Walter Kolbow [SPD]: Zum Beispiel in einem Untersuchungsbericht!)

die dieses Parlament der Bundeswehr, der Gesellschaft geben muß. Nur dann findet meiner Meinung nach eine Werteentwicklung, eine Wertedebatte darüber statt, wofür dieses Parlament und diese Demokratie stehen. Das erfolgt nicht durch Berichte.

Kollege Breuer, wir haben heute im Verteidigungsausschuß erlebt: Im 94er Verfassungsschutzbericht ist Herr Roeder mit dem Deutsch- Russischen Gemeinschaftswerk namentlich aufgeführt. Aber niemand hat das zur Kenntnis genommen. Niemand hat sich daran orientiert. Man hat diesen Bericht in die berühmte Schublade gesteckt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Breuer?

Dieter Heistermann (SPD): Herr Kollege Breuer, ich möchte zunächst weiter ausführen. -- Weil das so ist, weil man Berichte nicht in die berühmten Schubladen legen darf, weil man Berichte politisch debattieren muß, sind wir für eine offene Untersuchung, für eine offene Aussprache hier im Parlament. Dann werden wir sehen, wer die richtigen politischen Antworten auf diesen Vorgang gefunden hat. Die Entscheidung darüber wollen wir dann anderen überlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Breuer, Sie wollten eine zweite Zwischenfrage stellen. Bitte schön.

Paul Breuer (CDU/CSU): Herr Kollege Heistermann, in der Gefahr, Ihre Redezeit noch zu verlängern, frage ich Sie: Welche Antwort ist der Bundesminister der Verteidigung oder der Bundesminister des Auswärtigen schuldig geblieben,

(Zuruf von der SPD: Er hat es nicht verstanden!)

und welche öffentliche Debatte, die ohnehin nicht verhindert werden könnte, ist verhindert worden?

Dieter Heistermann (SPD): Kollege Breuer, ich versuche, das noch einmal deutlich zu machen. Haben Sie aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht das Gefühl mitgenommen, fragen zu müssen, wie es zu diesem inneren Klima in der Bundeswehr gekommen ist, warum Vorgesetzte wegschauen, warum Vorgesetzte etwas nicht melden? Man kann doch nicht einfach deshalb zur Tagesordnung übergehen, weil der Minister einen Betroffenen in Pension geschickt, ihn entlassen hat oder was auch immer. Hier muß vielmehr darüber geredet werden, warum es zu diesem inneren Klima gekommen ist, warum Vorgesetzte wegschauen, warum nicht gemeldet wird. Das ist die politische Aufgabe.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Es geht nicht um den einzelnen Mann, der Verfehlungen begangen hat. Das ist doch nur der äußere Anlaß. Viel schlimmer sind die Strukturen, in denen sich solche Dinge entwickeln können.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das ist es!)

Deshalb sage ich ganz deutlich -- ich habe das schon in einer der letzten Debatten getan --: Wir befürchten, daß es eine Subkultur in der Bundeswehr gibt, die solche Nischen nutzt.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

-- Ja, ich sage das. Ich muß feststellen, daß in einer Kaserne ein Munitionsvorrat angesammelt wurde. Was soll denn das Parlament dazu sagen, wenn unter den Augen von Dienstvorgesetzten geheime Waffenlager, in denen Munition, Rohrbomben und ähnliches mehr aufbewahrt wurden, auf Bundeswehrgelände angelegt wurden? Das ist doch wohl eine Sache des Parlamentes, nicht nur für irgendeine Kommission!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS -- Jürgen Augustinowitz [CDU/CSU]: Für den Staatsanwalt ist das eine Sache, und da liegt es auch!)

Ich denke, das muß in dieser Debatte offen und deutlich angesprochen werden. Wir sind uns ja alle darin einig, daß nicht alle Menschen, die zur Bundeswehr kommen, von vornherein Staatsbürger in Uniform sind. Wir kennen natürlich auch die diesbezüglichen Mängel. Aber auch das folgende kann man bei Baudissin nachlesen: Wenn jemand die Bundeswehr verläßt und wenn er dann nicht zu einem Staatsbürger in Uniform geworden ist, dann hat die Bundeswehr ihren Auftrag verfehlt. Auch das muß man einmal deutlich aussprechen. Da müssen wir doch fragen: Bildet die Bundeswehr jenen Staatsbürger in Uniform heran, der sich am Ende seiner Dienstzeit -- sei es als Zeitsoldat oder als Berufssoldat -- weiterhin aktiv für die Demokratie einsetzt? Es geht darum, ob er weiterhin aktiv diesen Staat und seine Institutionen verteidigt. Das muß doch einmal hinterfragt werden. Wir haben gute Grundsätze, gute Weisungen und gute Vorschriften. Aber die Frage muß erlaubt sein: Warum erzielen wir bestimmte Ergebnisse nicht? Warum gibt es in dieser Kette immer wieder Verfehlungen?

Erinnern wir uns an die Debatte darüber. Ich spreche das einmal ganz bewußt an. Wir waren am Anfang froh, daß es -- wie es hieß -- nur Wehrpflichtige waren. Dann kam die zweite Stufe. Plötzlich waren Unteroffiziere beteiligt. Da haben wir gesagt: Na gut, das sind einzelne Ausreißer. Wir haben es jetzt mit Bundeswehrangehörigen auf einer Ebene zu tun, über der fast nichts mehr kommt. Ich hoffe ja, daß nicht noch herauskommt, daß irgendein General daran beteiligt ist. Aber bis zu einem Obersten sind wir ja inzwischen schon gekommen, bei dem wir zumindest Fehlverhalten feststellen müssen. Das zeigt doch, daß dieses Phänomen nicht auf eine bestimmte Personengruppe in der deutschen Armee beschränkt ist.

Das bewegt uns, das treibt uns um. Wir haben die große Sorge, daß dieser innere Zustand es erleichtern könnte, Unsicherheit in die Bundeswehr hineinzutragen. Das wollen wir nicht. Die Bundeswehr und die in ihr Tätigen sollen wissen: Dieses Parlament schützt sie vor unangemessenen Vorwürfen. Aber dieses Parlament muß auch erwarten, daß das eine Zweibahnstraße ist: Die Bundeswehr muß auch gegenüber diesem Parlament loyal sein. Das heißt, sie muß sich so verhalten, daß das Parlament die Bundeswehr auch als Parlamentsheer begreifen kann. Das muß herausgearbeitet werden. Vielleicht liegt da ein Mangel, den wir nicht genügend deutlich gemacht haben.

Ich möchte noch einmal die Berichte der Frau Wehrbeauftragten und ihrer Vorgänger ansprechen. Wir haben eine Reihe von Hinweisen bekommen. Ich führe das noch einmal aus. Herr Minister, schauen Sie sich einmal die Stellungnahmen Ihres eigenen Hauses zu den Berichten der Wehrbeauftragten an. Schauen Sie sich einmal an, wie lapidar manche Antwort ausfällt. Ich habe Sie heute im Verteidigungsausschuß aufgefordert: Dies sind der Tag und die Stunde, in denen wir das Signal in die Bundeswehr senden müssen: Dieses Parlament, die politische und die militärische Führung wollen, daß ein bestimmtes Verhalten in der Bundeswehr nicht geduldet wird. Dieses Signal hätte man heute der Bundeswehr geben müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten einen großen Teil dazu beitragen können, daß mit diesem Signal eine entsprechende Grundstimmung in die Bundeswehr hineingetragen wird.

Ich möchte zum Schluß die Sache mit dem Material kurz anreißen. Es ist hochinteressant, daß man mit einem bestimmten Briefkopf -- wessen Name auch immer da draufsteht --

(Zuruf von der SPD: Roeder!)

Material für das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk anfordern kann, daß dann eine Maschine in Bewegung gesetzt wird und daß das Material kostenlos bereitgestellt wird. Ich will das einmal kurz skizzieren: Am 5. März findet eine Veranstaltung über humanitäre Hilfe für Parfino statt. Auf den Teilnehmerkreis will ich nicht weiter eingehen; es handelte sich um Angehörige von Traditionsverbänden und Traditionsorganisationen. Am 4. Mai, also zwei Monate später, gibt es eine Anfrage des Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes zur Lieferung von Material. Am 1. Juni -- man beachte dies -- erfolgt die Zustimmung des Außenministeriums; man erkennt das Bundesinteresse an. Am 15. Juni kommt die Bewilligung durch das BMVg, daß Material bereitgestellt wird. Wie schnell man da arbeiten kann! Am 30. Mai erst kommt die Begründung des Antrages auf Beschaffung, also warum man das Material braucht.

Ich rekonstruiere das nur: Am 20. Januar 1995 werden die Fahrzeuge in Hesedorf abgeholt. Am 24. Januar 1995 ist der Vortrag von M. Roeder. Im März, April oder Mai -- das liegt nicht genau fest -- erfolgt die Information an die FüAk, wer Roeder ist. Und dann passiert nichts! Am 7. Juni wird das Werkzeug, das bestellt worden ist, in Glinde abgeholt. Am 2. Oktober 1995 erfolgt die Zulassung des 2-Tonnen-LKWs auf den Namen "Roeder" und am 3. Oktober die Ausfuhr über das Zollamt Schwedt.

Warum skizziere ich das? Hier ist auf einem sehr schnellen Informationsweg gearbeitet worden. Das heißt: Innerhalb von kürzester Zeit wurde Material bereitgestellt. Wir fragen kritisch -- wir unterstellen nichts --, wie sich diese Prozedur über das Außenministerium bis hin zum BMVg in dieser Art und Weise und in dieser Schnelligkeit vollziehen konnte. Das geht nur, wenn massive persönliche Unterstützung dahintersteht.

Herr Minister, das wollen wir genau wissen. Deshalb drängen wir darauf, daß das grundsätzlich geklärt wird. Wir wollen keine Subkultur in der Bundeswehr dulden. Wir wollen dort auch keine Connection haben, welcher Art auch immer.

(Beifall bei der SPD)

Das heißt: Wir wollen klare, übersichtliche Verhältnisse. Das geht nur, wenn alle Beteiligten die Chance haben, diese Untersuchung ohne Vorbehalte durchzuführen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Heistermann, Sie müssen zum Schluß kommen.

Dieter Heistermann (SPD): Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Wir wollen einen Untersuchungsausschuß einrichten, damit wir entsprechend reagieren können. Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich gebe dem Abgeordneten Jochen Feilcke das Wort.

Jochen Feilcke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vermutlich letztem Redner erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich finde, niemand in diesem Hause dürfte bei diesen Vorgängen irgend jemandem Schuld vorwerfen. In dieser Frage gibt es hier nicht die Guten auf der einen und die Bösen auf der anderen Seite. Es gibt auf allen Seiten des Hauses nur unglaubliche Bestürzung darüber, daß so etwas vorkommen kann.

Sie sprachen von Botschaften, Herr Heistermann. Ich wünschte mir als Ergebnis einer solchen Diskussion -- dann machte sie einen Sinn --, daß sich alle Uniformträger, insbesondere alle Soldaten der Bundeswehr, darüber im klaren sind, daß sie nicht nur Repräsentant der Bundeswehr, sondern Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Diese Verpflichtung hat im Grunde genommen jeder übernommen, und diese Verpflichtung muß vielleicht gelegentlich wieder mit Leben erfüllt werden.

Der Soldat ist Teil der Exekutive, er nimmt teil an der staatlichen Machtausübung, und er steht gerade im Bewußtsein unserer Geschichte unter einem ganz besonderen Blickwinkel: Er wird beobachtet, er wird betrachtet, und er wird auch zum Maßstab genommen.

Unsere Soldaten sind Repräsentanten, aber nicht repräsentativ. Was Michael Wolffsohn gesagt hat, Graf Einsiedel, ist richtig: Man darf sich nicht wundern, wenn in starkem Maße eher konservative, möglicherweise auch rechtsorientierte Männer und Frauen zur Bundeswehr gehen, wenn linksorientierte Gruppen dazu auffordern, nicht zu dienen.

Ich bin der Meinung, wir täten etwas sehr Gutes, auch im Sinne der Repräsentativität unserer Truppe, wenn wir die Wehrpflicht tatsächlich wieder zu einer Pflicht für alle machten, so daß es eben nicht möglich ist, sich einfach mit einer Postkarte für den - - sicherlich sehr segensreichen -- Ersatzdienst abzumelden. Ich bin der Meinung, die Repräsentativität ist auch ein kleiner Schritt in die Richtung, die wir alle, so glaube ich, gemeinsam vor Augen haben. Insofern glaube ich, Graf Einsiedel, hat Wolffsohn recht.

Ich bin auch der Auffassung, daß wir die Bundeswehr nicht danach beurteilen dürfen, ob in ihr Fehler gemacht werden. Zugegebenermaßen gibt es zur Zeit sehr viele bekanntwerdende Fehler. Vielmehr müssen wir sie nach dem Maßstab beurteilen: Wie geht die Bundeswehr mit den Fehlern um?

(Katrin Fuchs [Verl] [SPD]: Und vor allem die politische Führu

ng!) -- Frau Kollegin, die weitaus größte Zahl der Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund oder aus rechtsextremistischem Umfeld sind von der Bundeswehr selbst aufgedeckt worden. Es ist einfach nicht richtig, Frau Beer, wenn der Bericht in der "taz", aus dem Sie heute einen Teil für Ihren Beitrag übernommen haben

(Widerspruch der Abg. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

-- ich kann Ihnen aus der "taz" vorlesen, was Sie hier vorgetragen haben --, damit schließt, daß die Hardthöhe von den skandalösen Ereignissen fast ausnahmslos aus den Medien erfahren habe. Das stimmt nicht.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe die "taz" nicht einmal gelesen! Was soll denn das?)

-- Na gut, aber es wäre zumindest denkbar gewesen,

(Lachen bei der SPD)

zumal es Ihnen zuzutrauen ist; denn das, was Sie gesagt haben, steht auch in diesem Beitrag. Ich will Sie damit gar nicht diffamieren, Frau Beer. Auch ich lese die "taz".

(Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

Es ging mir wirklich nicht um die Frage, welche Zeitung Sie lesen.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es hier eigentlich noch andere Probleme?)

Sie haben hier eine Formulierung benutzt, die sich auch in diesem Beitrag wiederfindet. Deshalb habe ich unterstellt

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas zur Tradtionspflege!)

-- ich weiß wirklich nicht, worüber Sie sich aufregen --, daß Sie diesen Beitrag gelesen haben. Ich habe mir erlaubt aus diesem Beitrag -- den ich Ihnen gleich geben werde -- einen Satz zu zitieren, der absolut falsch ist. Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Bundeswehr mit den Fehlern eben sehr offensiv umgeht und daß sie die geeigneten Schritte eingeleitet hat, hier zu einer Offenheit zu kommen; denn nur die Offenheit führt uns am Ende auch zu einer Immunisierung gegen solches Gedankengut.

Ich bin der Auffassung, daß der Bericht, der unter der Verantwortung des Generalinspekteurs unter Federführung von Generalmajor von Kirchbach vorgelegt worden ist, nicht nur sehr schnell vorgelegt worden ist; vielmehr ist er auch sehr lesenswert. Ich hoffe wirklich, daß er auch ganz schnell umgesetzt wird.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hätte besser die Wehrmachtsausstellung als Wanderausstellung der Bundeswehr vorschlagen sollen!)

-- Wissen Sie, ich versuche wirklich die Diskussion ganz sachlich und ernsthaft zu betreiben. Ich weiß nicht, warum Sie hier so eine Aggressivität hereinbringen. Glauben Sie denn wirklich, daß Sie zu den guten Menschen in unserer Gesellschaft gehören?

Verbesserte Dienstaufsicht und ein vertieftes, echtes und aufrichtiges Interesse der Vorgesetzten an den Nachgeordneten gehört dazu. Wehrpflichtige, die rechtsextremen Gedanken nahestehen -- insbesondere natürlich diejenigen, die bereits straffällig geworden sind --, müssen von der Bundeswehr ferngehalten werden. Wir müssen auch dem Zeitgeist einer sich immer weiter ausbreitenden Gleichgültigkeit entgegentreten.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Es kann doch nicht richtig sein, daß wir immer von Zivilcourage reden und dann Jahre, nachdem die Vorfälle stattgefunden haben,

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Waffenlager ist vor einer Woche gefunden worden!)

"mutige" Unteroffiziere im "Stern" von morgen zitiert werden, wo es dann heißt: Wir wären uns als Außenseiter vorgekommen, wenn wir nicht mitgemacht hätten. Das sagten mehrere Unteroffiziere, die in Altenstadt ausgebildet worden sind. Was sind denn das alles für Schlappis? Wir fordern Soldaten, die auch im Dienst Zivilcourage haben, nicht erst, wenn sie vom "Stern" danach gefragt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Wo bleibt Ihre Zivilcourage?)

Die Bundeswehr ist mit ihren Soldaten, so glaube ich, eine der Organisationen, die bereit sind, unsere Demokratie nicht nur im Innern, sondern auch nach außen wirkungsvoll darzustellen und, wenn es darauf ankommt, zu verteidigen. Die Bereitschaft zum Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland und auch die Bereitschaft zum Einsatz, wenn es darauf ankommt, für die Aufrechterhaltung der Demokratie im Innern sollten wir unseren Soldaten niemals absprechen. Vor allem in Zeiten der mangelnden Beteiligung am politischen Geschehen und einer Gleichgültigkeit gegenüber dem öffentlichen Geschehen ist der Bundeswehrsoldat am Zeitgeschehen besonders interessiert und am Gelingen der Demokratie ganz besonders beteiligt.

Herr Präsident, ich erlaube mir noch eine Schlußbemerkung. In unserem Staate -- das wäre einmal ein besonderes Thema; ich will es deswegen wirklich nur in Stichworten ansprechen -- sind die politische Bildung und die Unterrichtung über die Demokratie insgesamt defizitär. Ich erlebe immer wieder, Herr Präsident, daß Lehrer der politischen Weltkunde nicht einmal die Institutionen der Demokratie kennen.

(Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Ja!)

Das sind dieselben, die den politischen Unterricht früher als "reine Institutionenkunde" diffamiert haben. Wann immer man Gelegenheit hat, in den Schulen als Abgeordneter aufzutreten, wird als erstes gefragt: Darf der das überhaupt?

(Zuruf von der SPD)

-- Jawohl, so wird als erstes gefragt. Wir haben es überall mit diesem Thema zu tun. Wenn wir nicht anfangen, in der gesamten deutschen Öffentlichkeit die Demokratie lebhafter und farbiger darzustellen und zu gestalten, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir in einem Teilbereich, in dem der einzelne als Angehöriger einer Gruppe erkennbar ist, nämlich durch die Uniform, mit solchen Problemen konfrontiert werden. Ich glaube, hier haben wir eine große Aufgabe zu lösen. Die Bundeswehr als Gesamtkörper ist gesund. Sie hat erhebliche Kratzer abbekommen. Wir müssen nun gemeinsam darauf achten, daß dies nicht zu einer Blutvergiftung führt.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder Amputation!)

Danke sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie des Abg. Walter Kolbow [SPD])

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Dezember, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.